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Innovative Finanzierungsformen im Licht des Aufsichtsrechts

Eine rechtliche Analyse der Mikrofinanzierung und des Crowdlending als Finanzierungsformen für KKMU-Unternehmen und Existenzgründung in Deutschland

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Fernando Ortega

Das Spannungsfeld zwischen bestehenden Regelungsstrukturen und der Entstehung innovativer Finanzierungsformen gibt Anlass, sich mit der Bedeutung der finanzmarktaufsichtsrechtlichen Ziele im Hinblick auf die praktische Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in der Kreditwirtschaft auseinanderzusetzen. Der Autor befasst sich mit der Frage, ob die Etablierung der Mikrofinanzierung und der Online-Kreditvermittlungsplattformen, auch Crowdlending genannt, als innovative Finanzierungsformen die Schutzzwecke der Finanzmarktaufsicht beeinträchtigten. Dabei erfasst er insbesondere die Genehmigungspflicht nach § 32 KWG. Nach einer Würdigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses und unter Berücksichtigung einer am Zweck der Rege-lungen orientierten Auslegung kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass das Crowdlending im Gegensatz zur Mikrofinanzierung bei der Fremdkapitalver-gabe im KKMU- sowie im Existenzgründungssektor die Schutzgüter der Finanz-marktaufsicht nicht berührt.
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2. Kapitel: Der geförderte Mikrofinanzierungsmarkt für Existenzgründung und KKMU-Unternehmen als innovative Finanzierungsform

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Bei der Förderung neuer Finanzierungsformen und der Entwicklung neuer Technologien in der Kreditwirtschaft sollen zugleich neue Adressaten erreicht werden. Dabei spielen die sog. „KKMU“ (Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen) eine zunehmende Rolle.

So ist in erster Linie die Entstehung der Mikrokreditvergabe als Finanzierungsmodell weltweit im Rahmen dieser Entwicklung zu verstehen. Insbesondere zu nennen ist das am Ende der 1970er Jahre vom Ökonomen und Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus in Bangladesch entwickelte Kreditvergabemodell, das Zugang zu Finanzmitteln für diejenigen ermöglicht, die in der Regel keine andere Finanzierungsmöglichkeit auf dem Markt finden. Gleichwohl ist die Etablierung dieses Finanzierungsmodells als effektives Mittel für die Armutsbekämpfung und Schaffung von Reichtum immer noch hoch umstritten.8

Jenseits dieser Diskussion hat sich die Mikrokreditvergabe konkret als Instrument für die Förderung von spezifischen Wirtschaftssektoren etabliert, sodass die ausreichende Liquidität für bestimmten Adressaten zu Verfügung gestellt werden kann. Dies ist zunächst bei der Identifizierung der dabei zu berücksichtigenden Ziele zu beleuchten.

A. Mikrofinanz im Rahmen der ordnungspolitischen Ziele

I. Innovationswirtschaft

Die Möglichkeit, ein Wirtschaftssystem durch Innovationen zu entwickeln, ist keine neue Idee. Ursprünglich kann man diese Prägung des Wirtschaftssystems zurück bis in die 1930er Jahre nachvollziehen, als die Vorstellung von „kreativer Zerstörung“9 und die Erwirtschaftung technologischer Veränderungen später bei verschiedenen Wirtschaftssektoren zu sehen war und immer noch zu sehen ist.10 Dabei ist zu erkennen, dass Innovation und...

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