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Das Glücksspiel im Ertragsteuerrecht

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Felix Meisheit

Die Schnittstelle von Glücksspiel- und Steuerrecht zieht wie ein schwarzes Loch die verschiedensten Bestimmungen auf EU-, Bundes- und Landesebene an und vereint diese zu einer unübersichtlichen, fast undurchdringbaren rechtsdogmatischen Masse. Die vorliegende Arbeit ist als Leitfaden hinaus aus dem wenig Verständlichen hinein in eine überschaubare Darstellung des Glücksspiels im Ertragsteuerrecht zu verstehen. Ausgangspunkt ist die jüngste bahnbrechende Entscheidung des Bundesfinanzhofs in Bezug auf die steuerrechtliche Einordnung von Glücksspielgewinnen. Unterliegen Gewinne aus Glücksspiel einer Ertragsteuer? Wie verhält es sich bei Spielen zwischen Glück und Geschick? Was gilt für Online-Glücksspiel?

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Viertes Kapitel: Ertragsteuerrechtliche Behandlung der Veranstalter

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Im abschließenden Kapitel soll untersucht werden, inwieweit die Veranstalter von Glücksspielen ertragsteuerrechtlich erfasst werden. Dabei ist zwischen Veranstaltungen zu unterscheiden, die für die Teilnahme einen Einsatz verlangen, und solchen, an denen Spieler kostenfrei partizipieren können.

A. Veranstaltungen mit Einsatz

I. Zum Veranstalterkreis

Als Veranstalter von Glücksspielen gelten etwa öffentliche Spielbanken, Spielhallenbetreiber, staatliche und private Lotterieunternehmen590 sowie Betreiber von Speise- oder Schankwirtschaften, die Geldspielgeräte591 aufgestellt haben.

1. Sonderstellung öffentlicher Spielbanken

Bei einem Blick auf die steuerrechtliche Lage der öffentlichen Spielbanken zeigt sich schnell, dass diesen in Bezug auf Abgaben eine Sonderstellung zukommt. In Art. 106 Abs. 2 Nr. 5 GG findet die sog. „Spielbankabgabe“ explizite Erwähnung. Danach steht das Aufkommen infolge der Spielbankabgabe den Ländern zu.

Vor diesem Hintergrund vertritt die höchstrichterliche Finanzrechtsprechung die Ansicht, dass durch den Betrieb einer Spielbank regelmäßig die Möglichkeit zur Erzielung sehr hoher Gewinne eröffnet wird. Diese Gewinne sollen demnach zugunsten des Staatshaushalts möglichst weitgehend bis zur Wirtschaftsgrenze abgeschöpft werden. Dem Unternehmer soll durch die Spielbankabgabe danach lediglich ein angemessener Gewinn verbleiben.592

Auf bundesrechtlicher Ebene verfügt das Spielbankenrecht bereits über eine lange Tradition. Eine zentrale Rolle nimmt dabei die Vorschrift des § 6 Abs. 1 der bis heute geltenden Spielbankverordnung 1938593 (1938) ein, die ausführt:

„Der Spielbankunternehmer ist für den Betrieb der Spielbank von den laufenden Steuern des Reichs, die vom Einkommen,...

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