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Die Bekämpfung von Piraterie und maritimem Terrorismus

Ein Beitrag zu Definition, Abgrenzung und völkerrechtlichen Eingriffsrechten unter besonderer Berücksichtigung der innerstaatlichen Anwendung der Pirateriedefinition

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Jan Wackenhuth

Dieses Buch untersucht mit der Frage nach völkerrechtlichen Eingriffsrechten gegen Piraterie und maritimen Terrorismus eine der drängendsten Fragen des Völkerrechts. Auf definitorischer Ebene untersucht es nicht nur die Merkmale der Pirateriedefinition des Art. 101 SRÜ, sondern auch deren innerstaatliche Anwendung. Anhand dieser Staatenpraxis wird besonders deutlich, welche Tatbestandsmerkmale der Definition durch deren praktische Anwendung eine Schärfung erfahren haben und wo die Anwendung eher zu Verunsicherung geführt hat. Darüber hinaus erarbeitet der Autor eine eigenständige Definition des bislang ungeklärten Begriffs des maritimen Terrorismus.

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Dritter Teil Maßnahmen zur Verhinderung der Piraterie und terroristischer Akte

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Dritter Teil. Maßnahmen zur Verhinderung der Piraterie und terroristischer Akte

Kapitel 1. Umfang der Kontrollbefugnis im Rahmen der Pirateriebekämpfung

I. Einleitung

1. Das Prinzip der Freiheit der Hohen See

Der Bereich der Hohen See ist seit jeher gekennzeichnet durch das Prinzip der Freiheit der Meere. Dieser Grundsatz wurde bereits zu Beginn des 17. Jahrhunderts von Hugo Grotius dergestalt entwickelt, als er die Nutzung der Meere zur Schifffahrt, zu Zwecken des Seehandels und der Fischerei als ein allen Staaten zu gleichen Teilen zustehendes Privileg propagierte.470 Heute ist dieser Grundsatz in Art. 87 SRÜ vertraglich festgeschrieben und erfährt darüber hinaus als Teil des Völkergewohnheitsrechts umfassende Geltung.471 Inhaltlich ist die Freiheit der Meere zum einen als Abwehrrecht ausgestaltet, mithilfe dessen gegen einzelstaatliche Regelungen und Maßnahmen zur Steuerung der Nutzung der Hohen See durch Dritte vorgegangen werden kann.472 Zum anderen beinhaltet der Grundsatz der Freiheit der Meere aber auch den positivistischen Ansatz, dass eine Nutzung der Hohen See, gleich zu welchem Zweck, nur in dem Maße erfolgen darf, als andere Staaten in der Ausübung derselben Freiheit nicht beeinträchtigt werden.473

2. Die Freiheit der Schifffahrt

Auf Basis des soeben dargestellten, sehr weitreichenden und allgemein gehaltenen Prinzips der Freiheit der Hohen See hat sich eine Vielzahl spezieller seerechtlicher Freiheiten herausgebildet. Ein Teil dieser Freiheiten ist in den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens verankert.474 In Zusammenhang mit den hier zu beleuchtenden Fragen der Piraterie und des maritimen...

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