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Das Rechtsinstitut der Führungsaufsicht unter besonderer Berücksichtigung von § 145a StGB

Probleme bei der Rechtsanwendung und Auslegung von § 145a StGB

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David Lehmann

In Rechtsprechung und Literatur fristete § 145a StGB lange Zeit ein Schattendasein. Erst in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung rückte die Führungsaufsicht, und mit ihr § 145a StGB, zurück in die öffentliche Wahrnehmung. Der Autor befasst sich in diesem Zusammenhang mit dem der Führungsaufsicht innewohnenden Spannungsverhältnis, das daraus resultiert resozialisierend und gleichzeitig überwachend wirken zu wollen. Nach der Untersuchung der §§ 68 ff. StGB stellt der Autor die Frage, ob §145a StGB im Einklang mit den Vorgaben des Grundgesetzes steht. Mit der sich hieran anschließenden systematischen Untersuchung des Straftatbestands werden wertvolle Ideen für die praktische Anwendung und Fortentwicklung des Straftatbestands gegeben.

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§ 5 Der Tatbestand des § 145a StGB

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Um die Frage, welches Rechtsgut durch § 145a StGB geschützt wird, beantworten zu können, bedarf es zunächst eines Blicks auf das Ziel, das der Gesetzgeber erreichen will, wenn er sich entscheidet ein bestimmtes Verhalten strafrechtlich zu ahnden.510 Hierbei gilt, dass der Bestimmung des vom jeweiligen Straftatbestand geschützten Rechtsguts schon deshalb von besonderer Bedeutung ist, weil es einen wichtigen Anhaltspunkt für die sachgemäße Auslegung und Anwendung der Norm bietet.511

Zweck des gesamten Strafrechts und jedes einzelnen Straftatbestands ist es bestimmte Rechtsgüter des Einzelnen und solche der Allgemeinheit zu schützen.512 Diese Rechtsgüter werden als so wichtig angesehen, dass zu ihrem Schutz strafrechtliche Vorschriften erlassen werden müssen. Eines über den zivilrechtlichen hinausgehenden strafrechtlichen Schutz bedarf es jedoch nur, wenn er erforderlich ist, um den Rechtsfrieden zu sichern und die Grundwerte der jeweiligen Gesellschaft zu garantieren.513 Als Rechtsgüter werden die Lebensgüter, Sozialwerte und rechtlich anerkannten Interessen des Einzelnen beziehungsweise der Allgemeinheit bezeichnet, die wegen ihrer herausragenden Bedeutung für die Gesellschaft besonderen Rechtsschutz genießen.514 Hierbei ist zwischen Individual- und Universalrechtsgütern zu unterscheiden. Universalrechtsgüter dienen dem Schutz von Gemeinschaftswerten. Beispiele für solche Universaltrechtsgüter sind der Bestand des Staates und seiner freiheitlich demokratischen Grundordnung, die Umwelt, die Unbestechlichkeit von Amtsträgern, die Zuverlässigkeit von Urkunden im Rechtsverkehr, die Rechtspflege und die Sicherheit des Straßenverkehrs.515 Individualrechtsgüter dienen hingegen dem Schutz des jeweiligen Individuums.516

Kritisch wird die Rechtsgutslehre in neuerer Zeit vom Bundesverfassungsgericht in seiner...

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