Show Less
Restricted access

Das Rechtsinstitut der Führungsaufsicht unter besonderer Berücksichtigung von § 145a StGB

Probleme bei der Rechtsanwendung und Auslegung von § 145a StGB

Series:

David Lehmann

In Rechtsprechung und Literatur fristete § 145a StGB lange Zeit ein Schattendasein. Erst in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung rückte die Führungsaufsicht, und mit ihr § 145a StGB, zurück in die öffentliche Wahrnehmung. Der Autor befasst sich in diesem Zusammenhang mit dem der Führungsaufsicht innewohnenden Spannungsverhältnis, das daraus resultiert resozialisierend und gleichzeitig überwachend wirken zu wollen. Nach der Untersuchung der §§ 68 ff. StGB stellt der Autor die Frage, ob §145a StGB im Einklang mit den Vorgaben des Grundgesetzes steht. Mit der sich hieran anschließenden systematischen Untersuchung des Straftatbestands werden wertvolle Ideen für die praktische Anwendung und Fortentwicklung des Straftatbestands gegeben.

Show Summary Details
Restricted access

§ 6 Fazit

Extract

Der Grundkonflikt der Führungsaufsicht liegt in der Spannung, die zwischen den Zielen besteht den Weisungsadressaten bei der Legalbewährung zu helfen und die Allgemeinheit vor der neuerlichen Begehung von Straftaten zu schützen. Etliche der Probleme, die bei der Anwendung der §§ 68 ff. StGB auftreten, spiegeln sich dabei im Rahmen von § 145a StGB in veränderter und verschärfter Form wieder.

Obwohl die Führungsaufsicht, in Abgrenzung zu der Polizeiaufsicht, ursprünglich als resozialisierende Maßregel konzipiert war, verfügt sie zumindest im Anwendungsbereich des § 145a StGB regelmäßig über einen repressiven Charakter. Das zeigt sich daran, dass sämtliche der im Katalog des § 68b Abs. 1 StGB enthaltenen Weisungen in unterschiedlich starker Ausprägung dazu dienen die Führungsaufsichtsprobanden zu überwachen und vor kriminellen Reizen zu schützen, für die sie sich in der Vergangenheit als anfällig erwiesen haben. Durch die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, die an eine erheblich kriminalitätsbelastete Klientel adressiert ist, wurde die Bedeutung der sichernden Funktion der Führungsaufsicht noch weiter in den Vordergrund gerückt. Das ist auch insoweit konsequent, dass mit 61 % Fälle die Gruppe der sog. Vollverbüßer, die in der Regel mit einer negativen Legalprognose aus dem Strafvollzug entlassen werden, den weitaus größten Teil der Gruppe der Führungsaufsichtsprobanden ausmachen.

Dennoch ist der Gesetzgeber nach wie vor nicht bereit die Maßregel als rein repressives Instrument einzusetzen, was unter anderem daran deutlich wird, dass auch Personen, die über eine...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.