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Die Energiewende als Exportschlager?

Eine rechtsvergleichende Untersuchung der deutsch-polnischen Vorschriften zum Übertragungsnetzausbau im Lichte einer sicheren Elektrizitätsversorgung und unter Berücksichtigung des europäischen Rechtsrahmens

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Witold Kabacinski

Die Nuklearkatastrophe in Fukushima führte zu einem Wendepunkt in der deutschen Energiepolitik. Mit einem parteiübergreifenden politischen Konsens und mit breiter Zustimmung in der deutschen Bevölkerung beschloss die Bundesregierung kurze Zeit danach die Beschleunigung des Atomausstiegs und damit die Umgestaltung der deutschen Energieversorgung gestützt auf Erneuerbare Energien. Dieser Umbau wird seither mit dem Begriff der „Energiewende" assoziiert. Doch der Zubau von Erneuerbaren Energien führt auch zu einem wachsenden Ausbaubedarf im Übertragungsnetz, da der in den Norddeutschen Windparks produzierte Strom durch das Übertragungsnetz in die südlichen Lastzentren abtransportiert werden muss.

Auch Polen steht gegenwärtig vor einem grundlegenden Strukturumbruch in der Elektrizitätsversorgung. Denn Polen setzt künftig auf eine Energieversorgung aus Kernenergie. Dazu plant Polen den Bau von zwei Kernkraftwerken, deren Errichtung bis 2035 abgeschlossen sein soll. Obwohl Polen damit einen anderen Weg als Deutschland eingeschlagen hat, ist die polnische Ausgangslage im Bereich des Übertragungsnetzes auch ohne die beiden Kernkraftwerke bereits heute mit der deutschen vergleichbar. Denn auch das polnische Übertragungsnetz muss dringend ausgebaut werden, da es veraltet ist.

Gegenstand der vorliegenden Darstellung ist eine rechtsvergleichende Untersuchung der Frage, welche der nationalen Vorschriften zum Übertragungsnetzausbau für eine schnellere Umsetzung einer (potentiellen) Energiewende in beiden Ländern den Vorzug verdienen.

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Teil 2: Die nationalen energiepolitischen Ziele im Lichte einer sicheren Elektrizitätsversorgung

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Da der Begriff der Energiewende nicht näher definiert ist, muss zunächst geklärt werden, was darunter zu verstehen ist. Mit dem Begriff der Energiewende wird im Allgemeinen der Umbau der deutschen Energieversorgung basierend auf Erneuerbaren Energien und einem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergienutzung assoziiert19. Bei einer engen Auslegung dieses Begriffs wurden die ersten Weichen für die künftige Energiewende allerdings nicht erst mit dem Reaktorunfall in Fukushima im Jahr 2011, sondern bereits mit der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Bundesregierung vom 20. Oktober 1998 gestellt20. Denn die Koalitionspartner haben sich bereits damals auf die verstärkte Förderung von Erneuerbaren Energien durch Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen sowie auf den grundsätzlichen Ausstieg aus der Atomenergie verständigt21. Mit der darauf folgenden Konsensvereinbarung22 zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen wurde die geordnete Beendigung der Nutzung von Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität durch ein Neubauverbot bezüglich neuer Kernkraftwerke sowie durch die Festlegung von Reststrommengen, welche in den einzelnen Anlagen noch erzeugt werden durften, geregelt23 und mit der Atomgesetznovelle vom 22. April 200224 „umgesetzt“.

Die Koalitionspartner haben in der Koalitionsvereinbarung von 1998 gleichzeitig auch die Weichen für einen grundlegenden „Weg zu einem neuen, zukunftsfähigen Energiemix“ gestellt25. Allerdings enthielt die Koalitionsvereinbarung diesbezüglich noch keine konkreten Maßnahmen. Dies änderte sich im Jahr 2007 jedoch grundlegend. Durch das vom Bundeskabinett am 5. Dezember 2007 beschlossene Paket zum „Integrierten Energie- und Klimaprogramm“ (kurz: IEKP)26 wurde die Energiewende schließlich durch eine neue politische Dynamik vorangetrieben27....

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