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Die Energiewende als Exportschlager?

Eine rechtsvergleichende Untersuchung der deutsch-polnischen Vorschriften zum Übertragungsnetzausbau im Lichte einer sicheren Elektrizitätsversorgung und unter Berücksichtigung des europäischen Rechtsrahmens

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Witold Kabacinski

Die Nuklearkatastrophe in Fukushima führte zu einem Wendepunkt in der deutschen Energiepolitik. Mit einem parteiübergreifenden politischen Konsens und mit breiter Zustimmung in der deutschen Bevölkerung beschloss die Bundesregierung kurze Zeit danach die Beschleunigung des Atomausstiegs und damit die Umgestaltung der deutschen Energieversorgung gestützt auf Erneuerbare Energien. Dieser Umbau wird seither mit dem Begriff der „Energiewende" assoziiert. Doch der Zubau von Erneuerbaren Energien führt auch zu einem wachsenden Ausbaubedarf im Übertragungsnetz, da der in den Norddeutschen Windparks produzierte Strom durch das Übertragungsnetz in die südlichen Lastzentren abtransportiert werden muss.

Auch Polen steht gegenwärtig vor einem grundlegenden Strukturumbruch in der Elektrizitätsversorgung. Denn Polen setzt künftig auf eine Energieversorgung aus Kernenergie. Dazu plant Polen den Bau von zwei Kernkraftwerken, deren Errichtung bis 2035 abgeschlossen sein soll. Obwohl Polen damit einen anderen Weg als Deutschland eingeschlagen hat, ist die polnische Ausgangslage im Bereich des Übertragungsnetzes auch ohne die beiden Kernkraftwerke bereits heute mit der deutschen vergleichbar. Denn auch das polnische Übertragungsnetz muss dringend ausgebaut werden, da es veraltet ist.

Gegenstand der vorliegenden Darstellung ist eine rechtsvergleichende Untersuchung der Frage, welche der nationalen Vorschriften zum Übertragungsnetzausbau für eine schnellere Umsetzung einer (potentiellen) Energiewende in beiden Ländern den Vorzug verdienen.

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Teil 3: Rechtsvergleichende Untersuchung

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Um die Systematik der deutsch-polnischen Vorschriften im Bereich des Übertragungsnetzausbaus besser verstehen zu können, muss zunächst der europäische Rechtsrahmen kurz betrachtet werden. Denn die nationalen Vorschriften zum Netzausbau sind stark eingebettet in die unionsrechtlichen Vorgaben zum Ausbau einer gemeinschaftsweiten Energieinfrastruktur. Insoweit verfolgt der europäische Gesetzgeber mit der Richtlinie 2009/72/EG215 die Verwirklichung eines gemeinschaftsweiten Elektrizitätsbinnenmarktes (Art. 1). Hierzu ist eine gemeinschaftsweite Netzinfrastruktur erforderlich, durch die ein grenzüberschreitender Stromhandel, dessen rechtliche Grundlage die Verordnung (EG) Nr. 714/2009216 bildet, ermöglicht werden soll (vgl. Art. 1 der Richtlinie 2009/72/EG), wodurch eine grenzüberschreitende Stromversorgung sichergestellt wird.

Trotz dieser Vorgaben ist der europäische Elektrizitätsbinnenmarkt weiterhin zersplittert, weil es keine ausreichenden Verbindungsleitungen zwischen den nationalen Energienetzen gibt und die bestehende Energieinfrastruktur nicht optimal genutzt wird217. Dies liegt insbesondere in der Verzögerung der erforderlichen Investitionen in den Ausbau einer transeuropäischen Energieinfrastruktur218. Vor diesem Hintergrund hat der europäische Gesetzgeber die Verordnung (EU) Nr. 347/2013219 (sog. TEN-E-Verordnung) zur Schaffung einer transeuropäischen Energieinfrastruktur erlassen, aufgrund derer die vorgenannten Gemeinschaftsziele des grenzüberschreitenden Stromhandels und damit die Verwirklichung des Elektrizitätsbinnenmarktes durch die Beschleunigung des Ausbaus einer europäischen Netzinfrastruktur sichergestellt werden soll. Zu diesem Zweck werden gem. Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Anhang I Verordnung (EU) Nr. 347/2013 übergeordnete Infrastrukturprioritäten bestimmt (sog. vorrangige Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete). Die Verordnung sieht dabei vier vorrangige Stromkorridore vor, zu denen neben drei Binnenkorridoren auch ein Offshore-Korridor gehört. Letzterer trägt die Bezeichnung „NSOG“ (Electricity Northern...

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