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Die Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht

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Fabian Sindl

Seit langem umstritten, regelt § 55 JGG eine weitgehende Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht. Begründet wird diese Sonderregelung mit der scheinbar einleuchtenden Forderung, dass die Strafe der Tat möglichst „auf dem Fuße“ folgen müsse, um erzieherisch wirksam zu sein.

Diese Publikation greift die Kritik an § 55 JGG auf und zeichnet zunächst die historischen Wurzeln der Rechtsmittelbeschränkung nach. Sodann prüft sie die Legitimation der gesetzgeberischen Begründung u. a. anhand von gegenläufigen Erkenntnissen aus der Verhaltenspsychologie. Verstöße gegen höherrangiges Recht führen zu dem Appell, die Ausnahmevorschrift zeitnah zu streichen. Abschließend werden auch die möglichen Konsequenzen, die mit einer Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung einhergehen, beleuchtet.

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Gliederung

Gliederung

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A) Einleitung

B) Gang der Untersuchung

C) Historischer Überblick

    I. Das Rechtsmittelsystem in der Reichsstrafprozessordnung von 1877

   II. Das Jugendgerichtsgesetz von 1923

  III. Der Gesetzesentwurf von Schiffer und Genossen von 1923

  IV. Die Emminger Verordnung von 1924

   V. Die Notverordnungen von 1931 und 1932

  VI. Das Strafverfahren im Nationalsozialismus von 1933-​1945

 VII. Das Reichsjugendgerichtsgesetz von 1943

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