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Die Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht

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Fabian Sindl

Seit langem umstritten, regelt § 55 JGG eine weitgehende Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht. Begründet wird diese Sonderregelung mit der scheinbar einleuchtenden Forderung, dass die Strafe der Tat möglichst „auf dem Fuße“ folgen müsse, um erzieherisch wirksam zu sein.

Diese Publikation greift die Kritik an § 55 JGG auf und zeichnet zunächst die historischen Wurzeln der Rechtsmittelbeschränkung nach. Sodann prüft sie die Legitimation der gesetzgeberischen Begründung u. a. anhand von gegenläufigen Erkenntnissen aus der Verhaltenspsychologie. Verstöße gegen höherrangiges Recht führen zu dem Appell, die Ausnahmevorschrift zeitnah zu streichen. Abschließend werden auch die möglichen Konsequenzen, die mit einer Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung einhergehen, beleuchtet.

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C) Historischer Überblick

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Der historische Aufriss verfolgt in der vorliegenden Arbeit weder einen Selbstzweck noch soll ein weiterer Versuch unternommen werden, die komplette Entwicklung des Jugendstraf-​ oder des Rechtsmittelrechts von 1877 bis zur heutigen Zeit nachzuzeichnen. Andere Autoren haben insofern bereits vorzügliche Arbeit geleistet,25 deren bloße Übernahme von keinem eigenständigen Wert wäre. Umgekehrt soll jedoch auf die Darstellung der geschichtlichen Hintergründe dort nicht verzichtet werden, wo dies für das bessere Verständnis der heutigen Debatten unentbehrlich ist. Im Folgenden werden mithin die Bestrebungen im Hinblick auf Jugendstrafrecht und Rechtsmittelbeschränkungen in Form eines Grobüberblicks aufgezeigt, wobei nur an den Stellen näher ins Detail gegangen werden soll, an denen sich ein genauerer Blick aufgrund der Fragestellung der Arbeit besonders lohnt. Von besonderem Interesse sind dabei auch die Meinungen der zeitgenössischen Befürworter und Kritiker, die zum Teil bis heute unverändert übernommen und vorgebracht werden.

Einleitend ist freilich schon mit Rieß26 zu bemerken, dass sich das Rechtsmittelsystem in der nunmehr 140-​jährigen Entwicklung der Strafprozessordnung nicht nur im Grundsätzlichen, sondern auch in den meisten Einzelfragen insgesamt eine bemerkenswerte Konstanz bewahrt hat.27

Die ersten Entwürfe der bis heute in weiten Teilen gültigen Strafprozessordnung sahen interessanter Weise noch kein Rechtsmittel der Berufung vor.30 Zur ←25 | 26→Begründung für diesen bewussten Verzicht wurde damals angeführt, ein Urteil, das in einem von den Prinzipien der Mündlichkeit, freien Beweiswürdigung und Laienrichterbeteiligung beherrschten Strafverfahren zustande gekommen...

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