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Die Rechtsprechung und Praxis vertraglicher Menschenrechtsschutzorgane zum humanitären Völkerrecht unter besonderer Berücksichtigung der Rechte auf Leben und Freiheit

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Patrizia Wolf

Die Publikation behandelt aus der Perspektive der Menschenrechtsschutzorgane das Verhältnis von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht. Die Autorin untersucht die jeweilige Rechtsprechung der Menschenrechtsschutzorgane der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. In diesem Zusammenhang geht die Autorin insbesondere auf die Anwendbarkeit der Menschenrechtsverträge, das Verhältnis der Rechtsmaterien unter besonderer Beachtung der Rechte auf Leben und Freiheit sowie auf die Kompetenz der Menschenrechtsschutzorgane ein. Hierbei beleuchtet die Autorin ausführlich den derzeitigen Stand der Rechtsprechung und der Literatur und versucht darauf aufbauend, zukünftige Entwicklungen abzuschätzen.

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Teil IV: Die Kompetenz vertraglicher Menschenrechtsschutzorgane bezüglich des humanitären Völkerrechts

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Teil IV:Die Kompetenz vertraglicher Menschenrechtsschutzorgane bezüglich des humanitären Völkerrechts

Die Kompetenz der menschenrechtlichen Vertragsorgane mit Blick auf das humanitäre Völkerrecht wurde immer wieder in Abrede gestellt2336. Die Strategie hinter diesem Ansatz, ähnlich wie hinter den Strömungen der Trennungstheorie, ist, Gerichte aus dem Krieg herauszuhalten. Auf den ersten Blick kann eine solche Argumentation auch einleuchten: Die Menschenrechtsorgane sind dazu geschaffen, ihren jeweiligen Menschenrechtsvertrag zu überwachen, während die Genfer Konventionen ihr eigenes Überwachungssystem besitzen2337. Diese Trennung wird aber spätestens dann weniger überzeugend, wenn man davon ausgeht, dass die Menschenrechte auch im bewaffneten Konflikt gelten, was inzwischen kaum mehr bestritten wird (vgl. Teil III). Es ist kaum vorstellbar, dass dies ohne Auswirkungen auf das Mandat der Organe bleiben soll. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem gerade erläuterten Verhältnis der Rechtsmaterien und ←523 | 524→der Kompetenz der Menschenrechtsorgane, das humanitäre Völkerrecht in ihrer Rechtsprechung heranzuziehen2338.

Grundsätzlich wird die Aufgabe der Menschenrechtsorgane durch die jeweilige Menschenrechtskonvention festgelegt2339. Es gilt das Konsensprinzip: Die Kompetenz eines Rechtsprechungsorgans geht soweit, wie die Staaten als Vertragsparteien sich darauf geeinigt haben2340. Jedoch – und auch dies ist ein Grundsatz des Rechts – sind die Normen, die die Vertragsparteien zur Bestimmung eben jener Kompetenz geschaffen haben, Gegenstand der Auslegung. Diese kann sich von dem ursprünglichen Staatenwillen lösen und objektiven Regeln folgen, wie die WVRK zeigt.

Um die Frage nach dem Mandat beantworten zu können, lohnt...

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