Verbandsschiedsgerichtsbarkeit zwischen Schattenjustiz und Parteiautonomie
Eine Untersuchung von Argumenten für und gegen die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit am historischen Beispiel der Kartellschiedsverfahren des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats
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Lisa Dorothee Becker
Seit geraumer Zeit steht die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit in der Öffentlichkeit mehr und mehr in der Kritik. Die Autorin greift Argumente für und gegen die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit auf. Anhand von Kartellschiedsverfahren des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats untersucht sie exemplarisch Verfahrensregeln, Verfahrensabläufe und Steuerungstendenzen durch Bezahlung der Schiedsrichter, die Hintergründe der Implementierung eines Schiedsgerichts sowie die Funktionen schiedsgerichtlicher Verfahren innerhalb bestehender Vertragsbeziehungen. Die Arbeit soll sowohl einen Beitrag zur Forschung über die interne Organisation des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats als auch zur Debatte über die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit im Allgemeinen leisten.
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- 978-3-631-84634-6
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- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2021. 248 S.
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- A. Ausgangsüberlegungen und Untersuchungsgegenstand
- B. Fragestellung
- C. Methode und Gang der Darstellung
- 1. Kapitel Das Rheinisch-Westfälische Kohlensyndikat
- A. Vorgeschichte und Gründung des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats
- B. Aufbau und Struktur des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats ab 1893
- I. Organe
- II. Marktregelnde Tätigkeit
- III. Vertragsstrafe und Geltungsdauer des Syndikatsvertrages
- C. Entwicklung des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats bis 1914
- I. Vertragsänderungen
- II. Die „Handelsfrage“
- III. Rechtliche Rahmenbedingungen in der Zeit von 1893 bis 1914
- 1. Rechtsprechung
- 2. Gesetzgeberische Tätigkeit
- D. Das Rheinisch-Westfälische Kohlensyndikat im Ersten Weltkrieg
- I. Bundesratsverordnung Juli 1915, Übergangssyndikat und Dauersyndikat
- II. Bundesratsverordnung Februar 1917
- E. Das Rheinisch-Westfälische Kohlensyndikat in der Weimarer Republik
- I. Sozialisierung der Kohlenwirtschaft und Änderung des Syndikatsvertrags 1919
- II. Erneuerung des Syndikatsvertrages 1922
- III. Ruhrbesetzung, Verlängerung und Erneuerung 1924
- IV. Neuordnung 1925
- V. Das Rheinisch-Westfälische Kohlensyndikat in der Weltwirtschaftskrise
- F. Das Rheinisch-Westfälische Kohlensyndikat ab 1933
- G. Zwischenfazit
- 2. Kapitel Rechtliche Rahmenbedingungen der Schiedsverfahren
- A. Schiedsverfahrensrecht der ZPO und Syndikatsverträge
- I. Entwicklung der zivilprozessualen Vorschriften zur Schiedsgerichtsbarkeit
- 1. Das Schiedsverfahrensrecht der Civilprozeßordnung 1877
- 2. Die Novelle 1898
- 3. Die Novelle 1924
- 4. Die Novelle 1930 und Entwurf 1931
- 5. Die Novelle 1933 und weitere Entwicklung bis 1945
- II. Zulässigkeit und Grenzen der Kartellschiedsgerichtsbarkeit
- 1. Generelle Zulässigkeit
- 2. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen
- 3. Zusammensetzung des Schiedsgerichts
- 4. Zuständigkeit für die Verhängung von „Verbandsstrafen“
- III. Entwicklung des syndikatsvertraglichen Schiedsrechts
- 1. 30. September 1903 – 31. Dezember 1915
- 2. 1. Januar 1916 – 26. September 1919; Limitierung des Anwendungsbereichs
- 3. 1. Oktober 1924 – 1. Juli 1930; Wiederaufnahme der Schiedsklausel
- a) Verweisung und Anwendungsbereich der Vorschriften der Zivilprozessordnung
- b) Schiedsrichter
- c) Verfahrensvorschriften
- d) Schiedsspruch
- 4. 1. Juli 1930 – 5. September 1945
- a) Verweisung und Anwendungsbereich der Vorschriften der Zivilprozessordnung
- b) Schiedsverfahrensrecht 1933
- B. Materiell-rechtliche Grundlagen schiedsgerichtlicher Entscheidungen
- I. Verhältnis des Kohlenwirtschaftsgesetzes zur Kartellverordnung
- II. Die Bindung des Schiedsgerichts an das materielle Recht
- III. Insbesondere: Treu und Glauben als Prinzip des Bürgerlichen Gesetzbuches
- IV. Insbesondere: Treuepflicht der Kartellmitglieder
- C. Zwischenfazit
- 3. Kapitel Die Schiedsklausel als Instrument des Kohlensyndikats
- A. Aufnahme der Schiedsklausel in Folge der übermächtigen Stellung des Kohlensyndikats im Verhältnis zu seinen Mitgliedern
- B. Schnelle Entscheidung durch Sachkundige
- C. Nichtöffentlichkeit und Freiheit von staatlicher Interessendurchsetzung
- I. Nichtöffentlichkeit von Verfahren
- II. Freiheit von staatlicher Interessendurchsetzung
- D. Zwischenfazit
- 4. Kapitel Besetzung der Schiedsgerichte und schiedsrichterliche Unabhängigkeit
- A. Diskussion schiedsrichterlicher Unabhängigkeit
- B. Übergewicht des Kohlensyndikats bei der Bildung des Schiedsgerichts
- C. Verhandlung und Bezahlung des Schiedsrichterhonorars
- D. Höhe des Honorars
- E. Zwischenfazit
- 5. Kapitel Verfahren vor den Schiedsgerichten und Schiedskammern
- A. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen
- B. Rechtliches Gehör
- C. Ermittlungen des Schiedsgerichts
- D. Zwischenfazit
- 6. Kapitel Schiedssprüche der Schieds- gerichte und Schiedskammern
- A. Formalia und Begründungserfordernis
- B. Rechtsgrundlagen und Begründungsmuster der Entscheidungen
- C. Zwischenfazit
- 7. Kapitel Funktionen schiedsgerichtlicher Verfahren im Syndikat
- A. Druckmittel der Mitgliedszechen
- B. Mittel zum Interessenausgleich
- C. Präjudiz und Fortbildung des Syndikatsrechts
- D. Zwischenfazit
- Zusammenfassung
- Literaturverzeichnis
Einleitung
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Das Schiedsrecht hat in Deutschland eine jahrhundertelange Tradition. Es ist also nicht etwa eine Folge grenzüberschreitender Geschäftsbeziehungen in einer globalisierten Welt, auch wenn die Inanspruchnahme nationaler und internationaler privater Schiedsgerichtsbarkeit in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen ist.1 Die außergerichtliche Streitbeilegung im Wege schiedsgerichtlicher Verfahren als vergleichsweise altes Phänomen ist daher wiederholt Gegenstand gesetzgeberischer Tätigkeit, zahlreicher Entscheidungen und umfassender Aufarbeitung in der Rechtswissenschaft geworden.2 Dennoch scheint sich insbesondere in den letzten Jahren die Wahrnehmung und Beurteilung der Institution des Schiedsverfahrens in der juristischen und in der allgemeinen öffentlichen Debatte immer weiter auseinander zu entwickeln. Dies betrifft auch die hier gegenständliche spezielle Ausprägung der Verbandsschiedsgerichtsbarkeit.3 Zwar überschneiden sich die diesbezüglichen Argumentationsmuster teilweise mit der allgemeinen Handelsschiedsgerichtsbarkeit bzw. erfolgt keine Differenzierung, die folgenden ←13 | 14→Erörterungen betreffen jedoch in erster Linie (nur) die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit.
Der Gesetzgeber hat anlässlich der Reform der Bestimmungen der Zivilprozessordnung bereits im Jahr 1996 klargestellt, dass Schiedsverfahren – und damit auch Verfahren vor Verbandsschiedsgerichten – den beteiligten Parteien grundsätzlich einen dem Verfahren vor den staatlichen Gerichten gleichwertigen und effizienten Rechtsschutz bieten.4 Es ist also vor allem eine Frage individueller Abwägung, ob dem schiedsgerichtlichen Verfahren gegenüber dem Rechtsschutz vor den staatlichen Gerichten der Vorrang eingeräumt werden sollte.5
Einige Argumente für die Schiedsgerichtsbarkeit im Allgemeinen werden im Rahmen der juristischen Diskussion immer wieder angeführt. Es sind dies namentlich die vermeintlich kürzere Verfahrensdauer und die geringeren Verfahrenskosten schiedsgerichtlicher im Vergleich zu staatsgerichtlichen Verfahren....
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- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- A. Ausgangsüberlegungen und Untersuchungsgegenstand
- B. Fragestellung
- C. Methode und Gang der Darstellung
- 1. Kapitel Das Rheinisch-Westfälische Kohlensyndikat
- A. Vorgeschichte und Gründung des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats
- B. Aufbau und Struktur des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats ab 1893
- I. Organe
- II. Marktregelnde Tätigkeit
- III. Vertragsstrafe und Geltungsdauer des Syndikatsvertrages
- C. Entwicklung des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats bis 1914
- I. Vertragsänderungen
- II. Die „Handelsfrage“
- III. Rechtliche Rahmenbedingungen in der Zeit von 1893 bis 1914
- 1. Rechtsprechung
- 2. Gesetzgeberische Tätigkeit
- D. Das Rheinisch-Westfälische Kohlensyndikat im Ersten Weltkrieg
- I. Bundesratsverordnung Juli 1915, Übergangssyndikat und Dauersyndikat
- II. Bundesratsverordnung Februar 1917
- E. Das Rheinisch-Westfälische Kohlensyndikat in der Weimarer Republik
- I. Sozialisierung der Kohlenwirtschaft und Änderung des Syndikatsvertrags 1919
- II. Erneuerung des Syndikatsvertrages 1922
- III. Ruhrbesetzung, Verlängerung und Erneuerung 1924
- IV. Neuordnung 1925
- V. Das Rheinisch-Westfälische Kohlensyndikat in der Weltwirtschaftskrise
- F. Das Rheinisch-Westfälische Kohlensyndikat ab 1933
- G. Zwischenfazit
- 2. Kapitel Rechtliche Rahmenbedingungen der Schiedsverfahren
- A. Schiedsverfahrensrecht der ZPO und Syndikatsverträge
- I. Entwicklung der zivilprozessualen Vorschriften zur Schiedsgerichtsbarkeit
- 1. Das Schiedsverfahrensrecht der Civilprozeßordnung 1877
- 2. Die Novelle 1898
- 3. Die Novelle 1924
- 4. Die Novelle 1930 und Entwurf 1931
- 5. Die Novelle 1933 und weitere Entwicklung bis 1945
- II. Zulässigkeit und Grenzen der Kartellschiedsgerichtsbarkeit
- 1. Generelle Zulässigkeit
- 2. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen
- 3. Zusammensetzung des Schiedsgerichts
- 4. Zuständigkeit für die Verhängung von „Verbandsstrafen“
- III. Entwicklung des syndikatsvertraglichen Schiedsrechts
- 1. 30. September 1903 – 31. Dezember 1915
- 2. 1. Januar 1916 – 26. September 1919; Limitierung des Anwendungsbereichs
- 3. 1. Oktober 1924 – 1. Juli 1930; Wiederaufnahme der Schiedsklausel
- a) Verweisung und Anwendungsbereich der Vorschriften der Zivilprozessordnung
- b) Schiedsrichter
- c) Verfahrensvorschriften
- d) Schiedsspruch
- 4. 1. Juli 1930 – 5. September 1945
- a) Verweisung und Anwendungsbereich der Vorschriften der Zivilprozessordnung
- b) Schiedsverfahrensrecht 1933
- B. Materiell-rechtliche Grundlagen schiedsgerichtlicher Entscheidungen
- I. Verhältnis des Kohlenwirtschaftsgesetzes zur Kartellverordnung
- II. Die Bindung des Schiedsgerichts an das materielle Recht
- III. Insbesondere: Treu und Glauben als Prinzip des Bürgerlichen Gesetzbuches
- IV. Insbesondere: Treuepflicht der Kartellmitglieder
- C. Zwischenfazit
- 3. Kapitel Die Schiedsklausel als Instrument des Kohlensyndikats
- A. Aufnahme der Schiedsklausel in Folge der übermächtigen Stellung des Kohlensyndikats im Verhältnis zu seinen Mitgliedern
- B. Schnelle Entscheidung durch Sachkundige
- C. Nichtöffentlichkeit und Freiheit von staatlicher Interessendurchsetzung
- I. Nichtöffentlichkeit von Verfahren
- II. Freiheit von staatlicher Interessendurchsetzung
- D. Zwischenfazit
- 4. Kapitel Besetzung der Schiedsgerichte und schiedsrichterliche Unabhängigkeit
- A. Diskussion schiedsrichterlicher Unabhängigkeit
- B. Übergewicht des Kohlensyndikats bei der Bildung des Schiedsgerichts
- C. Verhandlung und Bezahlung des Schiedsrichterhonorars
- D. Höhe des Honorars
- E. Zwischenfazit
- 5. Kapitel Verfahren vor den Schiedsgerichten und Schiedskammern
- A. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen
- B. Rechtliches Gehör
- C. Ermittlungen des Schiedsgerichts
- D. Zwischenfazit
- 6. Kapitel Schiedssprüche der Schieds- gerichte und Schiedskammern
- A. Formalia und Begründungserfordernis
- B. Rechtsgrundlagen und Begründungsmuster der Entscheidungen
- C. Zwischenfazit
- 7. Kapitel Funktionen schiedsgerichtlicher Verfahren im Syndikat
- A. Druckmittel der Mitgliedszechen
- B. Mittel zum Interessenausgleich
- C. Präjudiz und Fortbildung des Syndikatsrechts
- D. Zwischenfazit
- Zusammenfassung
- Literaturverzeichnis