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Verbandsschiedsgerichtsbarkeit zwischen Schattenjustiz und Parteiautonomie

Eine Untersuchung von Argumenten für und gegen die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit am historischen Beispiel der Kartellschiedsverfahren des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats

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Lisa Dorothee Becker

Seit geraumer Zeit steht die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit in der Öffentlichkeit mehr und mehr in der Kritik. Die Autorin greift Argumente für und gegen die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit auf. Anhand von Kartellschiedsverfahren des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats untersucht sie exemplarisch Verfahrensregeln, Verfahrensabläufe und Steuerungstendenzen durch Bezahlung der Schiedsrichter, die Hintergründe der Implementierung eines Schiedsgerichts sowie die Funktionen schiedsgerichtlicher Verfahren innerhalb bestehender Vertragsbeziehungen. Die Arbeit soll sowohl einen Beitrag zur Forschung über die interne Organisation des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats als auch zur Debatte über die Verbandsschiedsgerichtsbarkeit im Allgemeinen leisten.

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2. Kapitel Rechtliche Rahmenbedingungen der Schiedsverfahren

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Im Folgenden sollen die Entwicklung der Vorschriften der Zivilprozessordnung (unter ausführlicherer Darstellung der für die untersuchten Verfahren zeitlich relevanten Verfahrensvorschriften) und die syndikatsvertraglichen Regelungen der Konfliktlösung gegenüber gestellt werden. Dabei wird zunächst die allgemeine Entwicklung des Rechts der Schiedsgerichtsbarkeit beleuchtet, bevor auf die Besonderheiten der Kartellschiedsgerichtsbarkeit und schließlich auf das syndikatsvertragliche Schiedsrecht eingegangen wird. Diese Darstellung soll zum einen die abstrakte Bewertung der Schiedsklauseln des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats ermöglichen, deren Regelungen an den gesetzlichen Vorschriften gemessen werden sollen. Im weiteren Fortgang der Bearbeitung sollen dann auch die einzelnen Schiedsverfahren an diesen gesetzlichen Grundlagen gemessen werden. Gleiches gilt hinsichtlich der gesetzlichen Vorschriften bezüglich materiell-rechtlicher Grundlagen schiedsgerichtlicher Entscheidungen für den relevanten Zeitraum. Diese sollen hier dargestellt werden, um zunächst den Vergleich mit den syndikatsvertraglichen Regelungen, und im Folgenden den Abgleich mit den vorliegenden Schiedsverfahren zu ermöglichen.

Schon der erste Entwurf der Zivilprozessordnung beinhaltete Regeln zum Schiedsverfahrensrecht. Diese sind das Ergebnis einer jahrhundertelangen Entwicklung unter dem Einfluss sowohl des römischen, als auch kanonischen und deutschen Rechts.245

Das Sühneverfahren der germanisch-fränkischen Zeit begründete bereits vor der Entstehung staatlicher Gerichtsbarkeit die Tradition, Streitigkeiten durch gewillkürte Richter entscheiden zu lassen.246 Jedenfalls kann aber ab dem 13. Jahrhundert ←63 | 64→vom Beginn der Schiedsgerichtsbarkeit im Sinne alternativer Streitbeilegung in Deutschland gesprochen werden.247 Vor allem im 17. und 18. Jahrhundert führte jedoch der sich ausbreitende Territorialstaat zum Erstarken der ordentlichen Gerichtsbarkeit und versuchte, seinem Selbstverständnis als...

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