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Schieds- und Mediationsklauseln in Verfügungen von Todes wegen

Die letztwillige Schiedsklausel im System erbrechtlicher Optionsmodelle Die letztwillige Mediationsklausel als causa des Anspruches auf Mitwirkung an einer Mediation

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Beatrix Wolfer

Konflikte im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Erben und Vererben sind unumgänglich und Alltag in der Praxis des erbrechtlich tätigen Anwalts. Für Erblasser kann sich nun die Frage stellen, ob die Aufnahme einer Schieds- oder Mediationsklausel in die geplante Verfügung von Todes wegen die Entstehung von Konflikten vermeiden oder reduzieren kann. Ebenso ist fraglich, ob die Erben oder Vermächtnisnehmer überhaupt verpflichtet werden können ihren erbrechtlichen Streit durch ein Schieds- oder Mediationsverfahren beilegen zu müssen. Bei der Beantwortung dieser Fragen muss zuerst der erbrechtliche Konflikt näher betrachtet werden und anschließend versucht werden, die Schieds- und Mediationsklausel rechtsdogmatisch einzuordnen. Nur so ist es möglich, diese im System des Erbrechts zu platzieren und die Fragen nach der Rechtswirksamkeit einer letztwilligen Schieds- oder Mediationsklausel zu beantworten.

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Kapitel 4 Die Mediationsklausel in Verfügungen von Todes wegen

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§ 1 Einleitung

A. Ausgangsfall

Beispielsfall 1: In dem einseitigen handschriftlichen Testament eines 84-jährig verstorbenen Erblassers ist neben den Erbeinsetzungen und diversen weiteren Anordnungen folgender Passus enthalten: „Wenn meine Erben und meine Frau Meinungsverschiedenheiten haben oder in Streit geraten, sollen sie an einer Mediation teilnehmen und dort ihren Streit beilegen. Wenn sie sich nicht auf einen Mediator einigen können, bestimme ich, dass der Mediationsverband XY einen Mediator bestimmen soll. Die Kosten der Mediation trägt der Nachlass.“

Nach der Eröffnung des Testaments sind die Erben irritiert. Bei den Erben handelt es sich um zwei Söhne des Erblassers und seine Enkelin, die Tochter seiner vor fünfzehn Jahren verstorbenen Tochter. Der Erblasser hatte eine Ehefrau. Diese war seine zweite Frau, die er acht Jahre vor seinem Tod und ein Jahr nach dem Tod seiner ersten Frau geheiratet hatte. Der Erblasser war Chefarzt einer Klinik. Die Erben hatten seit seiner Wiederverheiratung keinen Kontakt zu dem Erblasser. Seine Söhne kennen die Ehefrau des Erblassers kaum. In ihren Augen ist sie eine „Erbschleicherin“. Die Enkelin, die in Wien studiert, hatte weder zu dem Erblasser noch zu den Brüdern ihrer Mutter Kontakt. Der Erblasser hatte seine zwei Söhne, von denen einer in Frankreich lebt, und die Enkelin als Erben je zu einem Drittel eingesetzt. Der Nachlass ist sehr umfangreich. Er besteht aus mehreren Immobilien. Unter anderem fällt ein Laborgebäude in den Nachlass, das der Erblasser vermietet hatte. Seine Frau...

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