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Antinomien der Globalisierung

Über die Gleichzeitigkeit des Ungleichen

Peter Nitschke

Die Globalisierung verläuft keineswegs linear und wird deshalb von vielen Menschen als Bedrohung empfunden. Mit dem Fokus auf sieben Schwerpunktthemen wird die Widersprüchlichkeit und Komplexität der Globalisierung in ihren geopolitischen Erscheinungsformen vorgestellt und analysiert. Es geht dabei um die Frage nach der richtigen Relation zwischen Arm und Reich, dem Ausmaß der Digitalisierung, den kulturellen Konfliktlinien, der internationalen Migration, den Anfeindungen für demokratische Gesellschaften sowie den Entsicherungen in Form von neuen Kriegen und Terror.

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III. Arm und Reich

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Die Solidarität der Nation, die innerhalb ihrer staatlichen Grenzen und Institutionen die Frage sozialer Gerechtigkeit verhandelt und geregelt hat, ist durch die diffundierenden Prozesse der Globalisierung nur noch bedingt möglich. Sie ist als Steuerungsfrage für die nationale Politik zwar nicht an ihr Ende angekommen, wie Jean-Marie Guéhenno vor einem Vierteljahrhundert meinte, schon gar nicht für eine demokratische Politik,1 doch ganz offenkundig kann man hier nicht mehr im traditionellen Format Sozialpolitik betreiben. Dazu sind die Phänomene und Probleme viel zu komplex und ineinander verzahnt. Es geht also nicht mehr einfach nur um Hartz IV für eine sozialpolitische Agenda in Deutschland, sondern um Fragen von Lohndumping, Schwarzarbeit, der Begrenzung illegaler Migration, der konzeptionellen Steuerung legaler Einwanderung auf dem nationalen Arbeitsmarkt, die Perspektive auf Mindestlohnangebote, die sich eigentlich nur auf einer europäischen Ebene wirklich sinnvoll darstellen lassen und darüber hinaus um eine Politik, die eine soziale Gerechtigkeitsperspektive im weltweiten Maßstab auf ihre Tagesordnung setzt. Der Nationalstaat ist in dieser Hinsicht eindeutig zu klein, um hier weiterhin den normativen wie handlungsbezogenen Rahmen darstellen zu können, andererseits bleibt jedoch bis auf Weiteres gerade der jeweilige nationale Staat mit seinem ökonomischen wie finanziellen Mitteln der zunächst entscheidende Akteur für die Ausgestaltung von Gerechtigkeitsbedürfnisse – auch in globaler Hinsicht, was die Anreize angeht.2←83 | 84→

Das ist zunächst einmal ein Widerspruch. Und so ist die Frage nach der Legitimation und der Handlungsperspektive für eine globale Gerechtigkeit der wichtigste Baustein...

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