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Stimmrecht ohne Beteiligungsinteresse

Erwerb und Ausübung des Aktienstimmrechts ohne das Vermögensinteresse an der Beteiligung

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Nicolas Ostler

Die Möglichkeit, durch den Einsatz von Finanzinstrumenten Stimmrechte aus Aktien ohne das Vermögensinteresse an der Beteiligung zu erwerben, stellt das Recht der börsennotierten Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Wie die Fälle Deutsche Börse/LSE und Schaeffler/Continental zeigen, werden Finanzinstrumente auch hierzulande zunehmend im Rahmen von Beteiligungsstrategien verwendet. Der strategische Einsatz von Finanzinstrumenten ermöglicht die Ausübung des Stimmrechts ohne das Beteiligungsinteresse sowie den verdeckten Aufbau einer Beteiligung, vorzugsweise an einem späteren Übernahmeziel. Derartige Vorgehensweisen sind mit erheblichen Gefahren für die Corporate Governance börsennotierter Gesellschaften und die Integrität des Kapitalmarkts verbunden und bedürfen daher der Regulierung.

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4. Teil Ausübung des Stimmrechts unabhängig vom Beteiligungsinteresse 164

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164 4. Teil Ausübung des Stimmrechts unabhängig vom Beteiligungsinteresse Das Recht beschränkt nicht nur den Erwerb, sondern auch die Ausübung des Stimmrechts ohne das Vermögensinteresse an der Beteiligung. Es statuiert bei bestimmten Interessenkonflikten der Aktionäre Stimmverbote und sanktioniert allgemein den Stimmrechtsmissbrauch durch die Aktionäre. § 8 Der Ausschluss des Stimmrechts wegen Interessenkollision Der Einsatz von Finanzinstrumenten kann dazu führen, dass das Interesse des Aktionärs bei der Stimmrechtsausübung mit dem Gesellschaftsinteresse kolli- diert. Soweit die Interessenkollision solcher Art ist, dass sie unter ein Stimmver- bot fällt, ist der betroffene Aktionär von der Stimmrechtsausübung ausgeschlos- sen. A. Interessenkonflikt Der Aktionär kann sein Vermögensinteresse an der Beteiligung durch den Ein- satz von Finanzinstrumenten teilweise oder vollständig aufheben und sogar ne- gativ stellen. Der Aktionär könnte mit einer Abstimmung der „entwerteten“ Ak- tien dafür sorgen, dass außerhalb der Gesellschaft liegende Interessen Eingang in die Beschlussfassung in der Hauptversammlung finden und auf diese Weise sogar die Schädigung der Gesellschaft betreiben. Eine Kollision mit dem Gesell- schaftsinteresse wäre dabei kaum zu vermeiden. Dies kann insbesondere der Fall sein, soweit der Aktionär wie im dritten Fall- beispiel an den Gesellschaften A und B beteiligt ist, wobei seine Position bei der übernehmenden Gesellschaft A teilweise oder vollständig abgesichert ist und er an der Abstimmung über die Verschmelzung der Gesellschaften bei A nur des- halb teilnimmt, um seine Vermögensinteressen bei der übertragenden Gesell- schaft B...

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