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Stimmrecht ohne Beteiligungsinteresse

Erwerb und Ausübung des Aktienstimmrechts ohne das Vermögensinteresse an der Beteiligung

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Nicolas Ostler

Die Möglichkeit, durch den Einsatz von Finanzinstrumenten Stimmrechte aus Aktien ohne das Vermögensinteresse an der Beteiligung zu erwerben, stellt das Recht der börsennotierten Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Wie die Fälle Deutsche Börse/LSE und Schaeffler/Continental zeigen, werden Finanzinstrumente auch hierzulande zunehmend im Rahmen von Beteiligungsstrategien verwendet. Der strategische Einsatz von Finanzinstrumenten ermöglicht die Ausübung des Stimmrechts ohne das Beteiligungsinteresse sowie den verdeckten Aufbau einer Beteiligung, vorzugsweise an einem späteren Übernahmeziel. Derartige Vorgehensweisen sind mit erheblichen Gefahren für die Corporate Governance börsennotierter Gesellschaften und die Integrität des Kapitalmarkts verbunden und bedürfen daher der Regulierung.

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5. Teil Kapitalmarktrechtliche Implikationen 225

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225 cher Instrumente zeigen wird (dazu noch unten, § 11). Zuvor ist jedoch zu klä- ren, inwiefern dem missbräuchlichen Einsatz derivativer Finanzinstrumente die kapitalmarktrechtlichen Vorschriften über den Marktmissbrauch entgegenste- hen. 5. Teil Kapitalmarktrechtliche Implikationen Die teilweise oder gänzliche Aufhebung des Vermögensinteresses bzw. die Ver- folgung eines negativen Vermögensinteresses an der Beteiligung an einer bör- sennotierten Aktiengesellschaft durch den Einsatz von Finanzinstrumenten hat nicht nur Auswirkungen auf die gesellschaftsrechtliche Stellung des Aktionärs, sondern darüber hinaus auch auf seine Stellung im Kapitalmarktrecht. § 10 Marktmissbrauch An erster Stelle ist ein Erwerb von Anteilen an einer börsennotierten Gesell- schaft ohne das Vermögensinteresse an der Beteiligung im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit den Vorschriften über den Marktmissbrauch, also dem Verbot des Insiderhandels nach § 14 WpHG (unten, A.) und dem Verbot der Marktma- nipulation nach § 20a WpHG (unten, B.), zu prüfen. A. Das Verbot des Insiderhandels nach § 14 WpHG Im Schrifttum wird der Erwerb von Anteilen an einer börsennotierten Gesell- schaft ohne das Vermögensinteresse an der Beteiligung unter bestimmten Um- ständen als ein Verstoß gegen das Verbot des Insiderhandels angesehen880. Der Annahme eines Verstoßes lag dabei die erste der eingangs genannten Fallkons- tellationen zugrunde, in der A und B maßgebliche Beteiligungen an der über- nahmewilligen Gesellschaft D erwarben, um sich bei dieser gegen die Abgabe eines Übernahmeangebots für die Gesellschaft L stark zu machen, während sie zugleich in großem Umfang Anteile an der L leer verkauft hatten. Diese...

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