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Privatisierung des Strafvollzugs

Rechtliche und praktische Problemstellungen als Chance zur normativen Entkriminalisierung

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Sascha Rüppel

Diese Arbeit untersucht die rechtlichen und praktischen Problemstellungen im Rahmen von zunehmend voranschreitenden Privatisierungsbestrebungen im Strafvollzug der Bundesrepublik Deutschland. Aktueller Anlass für die Studie war insbesondere die Funktionalprivatisierung, die vermehrt in den Strafvollzug der BRD Einzug hält. Es wird zudem nach den eigentlichen Ursachen für den wachsenden Bedarf an Haftplätzen gesucht, die im Wege der Teilprivatisierung effizienter errichtet und betrieben werden sollen. Um dem steigenden Bedarf an Haftplätzen entgegenzuwirken, wird eine normative Entkriminalisierung des Strafgesetzbuchs vorgeschlagen, so dass die Errichtung weiterer Anstalten in teilprivatisierter Form nicht mehr erforderlich ist.

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D. Die Privatisierung 33

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33 D. Die Privatisierung I. Begriff Es ist zwischen verschiedenen, in der Praxis verbreiteten Formen der Privatisie- rung innerhalb des Strafvollzugs zu unterscheiden und die jeweilige Form auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Verfassungs- und Bundesrecht zu untersuchen. „Privatisierung“ ist weder Gesetzesbegriff noch eine normative Kategorie, wes- halb seitens der Judikative keine klarstellende Definition des Begriffs vorge- nommen wurde, woraus Schwierigkeiten bei der Einordnung des Begriffs ent- stehen.66 Generell ist unter dem Begriff der „Privatisierung“ bei einem extensiven Ver- ständnis die Verlagerung staatlicher Aufgaben auf private Rechtssubjekte, also eine sogenannte „Entstaatlichung“67, zu verstehen. Diese Beschreibung ist aber zum Verständnis der Problematik nicht differenzierend genug, so dass die Lite- ratur im wesentlichen vier verschiedene Formen der „Privatisierung“ unter- scheidet, nämlich die Vermögens-, Organisations-, Aufgaben- sowie die Funkti- onalprivatisierung.68 Die verschiedenen Begriffe und Arten der Privatisierung betreffen unterschiedliche Problemkreise und haben dementsprechend unter- schiedliche rechtliche Folgen.69 Nachfolgend werden die jeweiligen Begriffe er- läutert und auf ihre Bedeutung für eine Privatisierung im Bereich des Strafvoll- zugs untersucht. Eine eingehende Untersuchung der jeweiligen Privatisierungs- form im Strafvollzug in Bezug auf ihre rechtliche Zulässigkeit erfolgt im weite- ren Verlauf der Bearbeitung.70 1. Die Vermögensprivatisierung Unter der sogenannten „Vermögensprivatisierung“ versteht man Fälle, in denen Bund, Länder und/oder Kommunen ihr Eigentum an private Dritte veräußern oder im Eigentum von Privatrechtsträgern stehende Gegenstände nicht erwer- ben, sondern lediglich vorübergehend anmieten beziehungsweise leasen, um sie für öffentliche Zwecke, in erster Linie Verwaltungsaufgaben,...

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