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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als Aufgabe und Instrument des Betriebsrates

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Manuel Schwering

Die Arbeit ist ein weiterer Mosaikstein bei der gründlichen Aufarbeitung der durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschaffenen Rechtslage. Der Verfasser untersucht die bislang weniger beleuchteten kollektiven Bezüge des AGG, die insbesondere dem Betriebsrat eine zentrale Rolle bei der Verhinderung von diskriminierendem Verhalten zuweisen. Es wird praxisnah herausgearbeitet, welche verbesserten Möglichkeiten zur Durchsetzung der Gleichbehandlung im Betrieb nach Verabschiedung des Gesetzes bestehen und inwieweit der Betriebsrat sich dieser als Instrument bedienen kann. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet dabei die Untersuchung von § 17 Abs. 2 AGG, dessen zahlreiche Streitfragen einer Lösung zugeführt werden. Daran schließt sich eine Untersuchung möglicher Beteiligungsrechte im Rahmen der kollektivbezogenen Normen des AGG an, bevor in einem letzten Schritt die Auswirkungen des AGG auf das Betriebsverfassungsrecht ausführlich analysiert werden.

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D. Auswirkungen des AGG auf die betriebsverfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten des Betriebsrates 249

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249 D. Auswirkungen des AGG auf die betriebsverfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten des Betriebsrates Anhand der bisherigen Untersuchung hat sich gezeigt, dass die Regelungen der §§ 11 ff. AGG in unterschiedliche Handlungsbereiche der betrieblichen Interes- senvertretung hineinwirken. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Aspekt der betrieblichen Mitbestimmung zu. Hier wurde deutlich, dass die vom Arbeitgeber zu treffenden Organisationsentscheidungen in aller Regel der Mitbestimmung entzogen sind. Allenfalls Fragen der konkreten Ausgestaltung und Durchführung einzelner Maßnahmen, also Fragen des „Wie“, unterliegen der Mitbestimmung. Ungeachtet der bislang behandelten Beteiligungsrechte berührt das AGG die Betriebsverfassung auch noch an zahlreichen anderen Stellen. Hierzu gehören insbesondere die dem Betriebsrat eingeräumten Überwachungspflichten, die Be- teiligungsrechte im Rahmen von Personal- und Auswahlverfahren sowie dessen Rechte bei Kündigungen und der Aufstellung von Sozialplänen. Inwieweit hier die Regelungen des AGG vor dem Hintergrund von § 17 Abs. 1 AGG berück- sichtgt werden müssen, ist Gegenstand des letzten Teils der Untersuchung. I. Gleichbehandlung der Betriebsangehörigen nach § 75 Abs. 1 BetrVG Auswirkungen hat das AGG zunächst auf § 75 Abs. 1 BetrVG als Leitmaxime betriebsverfassungsrechtlichen Handelns. Im Rahmen der Umsetzung der Anti- diskriminierungsrichtlinien hat die Vorschrift eine Erweiterung der „absoluten Differenzierungsverbote“ um die Merkmale des AGG erfahren. Arbeitgeber und Betriebsrat haben nunmehr darüber zu wachen, dass jede unterschiedliche Be- handlung aus den in § 1 AGG genannten Gründen unterbleibt. Dabei erschöpft sich die „Überwachung“ nicht in der bloßen Entgegennahme von Beschwerden benachteiligter Arbeitnehmer. Andernfalls hätte es der Vorschrift nicht bedurft, da mit...

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