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Die Abwicklung deutsch-tschechischer Erbfälle

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Christoph Kurzböck

Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere seit dem Ende des Eisernen Vorhangs ist gekennzeichnet durch eine zunehmende Mobilität. Auch werden immer mehr gemischtnationale Ehen geschlossen, insbesondere im Grenzgebiet. Kommt es dann zu einem Todesfall, bei dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nicht in dem Land hatte, dessen Staatsangehörigkeit er besaß bzw. hinterlässt er Vermögen in mehreren Ländern, dann ergibt sich daraus die Problematik eines internationalen Erbfalles. Bei der Abwicklung eines solchen Nachlasses werden dann insbesondere folgende Fragestellungen relevant: Nach welchem Recht hat die Abwicklung zu erfolgen? Ist eine internationale Zuständigkeit der jeweiligen Nachlassgerichte gegeben? Wer ist berechtigt, Abwicklungsmaßnahmen vorzunehmen? Welche Befugnisse haben die abwicklungsberechtigten Personen? Wie können sie diese Befugnisse im Rechtsverkehr nachweisen? Kommt es zu einer Doppelbesteuerung? Die Beantwortung dieser Fragen wirft in Theorie und Praxis zum Teil erhebliche Probleme auf. Die Arbeit untersucht diese Fragestellungen und gibt einige praktische Gestaltungsempfehlungen.

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5. Teil: Die Abwicklung eines deutsch-tschechischen Erbfalls in der Tschechischen Republik

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I. Legitimation der Nachlassabwickler des deutschen Rechts 1. Legitimation der Erben in der Tschechischen Republik Bei der Abwicklung deutsch-tschechischer Erbfälle stellt sich die Frage, wie sich die Erben eines deutschen Erblassers in der Tschechischen Republik im Rechtsverkehr legitimieren können. Insbesondere ist von Interesse, ob ein deutscher Erbschein als Titel anerkannt werden kann bzw. wie ein Titel tsche- chischen Rechts erlangt wird. a) Anerkennung eines Erbscheins i.S.d. §§ 2353 ff. BGB Der tschechische Gesetzgeber hat die Anerkennung ausländischer Urkunden in § 52 MPSaP geregelt. Danach haben von ausländischen Gerichten und Behörden ausgestellte Urkunden, die dort gültig und als öffentliche Urkunden ausgestellt worden sind, auch in der Tschechischen Republik die Beweiskraft von öffentli- chen Urkunden, sofern sie die vorgeschriebene Beglaubigung aufweisen. Für diese genügt eine Apostille, da sowohl Deutschland als auch Tschechien Ver- tragsstaaten des Haager Übereinkommens vom 05. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation sind.1Ein von einem deutschen Nachlassgericht ausgestellter und mit einer Apostille versehener Erb- schein ist daher in der Tschechischen Republik anerkennungsfähig. Im Anschluss daran stellt sich die Frage, welche Aufgaben der deutsche Erb- schein in Tschechien im Rechtsverkehr mit dem Grundbuchamt, dem Handels- register sowie mit den Banken erfüllen kann. aa) Das Grundbuchamt (katastrální úřad)2 Das tschechische Katasterwesen kennt grundsätzlich drei Eintragungsformen ins Immobilienkataster (katastr nemovitostí):3 Die Einverleibung, die Anmerkung und den Vermerk. Die Einverleibung (vklad, § 5 V lit. a KatZ4 i.V.m. § 2 ff. ZápPreNe5) geschieht infolge einer rechtsgeschäftlichen...

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