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Ausschluss- und Abfindungsregelungen gegenüber Gesellschaftern minderen Rechts am Beispiel des Managermodells

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Florian Schöfer

Bei dem Managermodell handelt es sich um ein in der Praxis verbreitetes Beteiligungsmodell in der GmbH. Bei diesem werden GmbH-Geschäftsführern für die Dauer ihrer Tätigkeit Geschäftsanteile zu Vorzugskonditionen übertragen. Das Recht der Gesellschafter, den Geschäftsanteil nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit zu einem bestimmten Preis wieder an sich ziehen zu können, ist aus gesellschaftsrechtlicher Sicht jedoch als eine regelmäßig missbilligte Kombination von Hinauskündigungsklausel und weitgehendem Abfindungsausschluss einzustufen. Gleichwohl hat der BGH die Zulässigkeit eines solchen Managermodells bejaht. Dieses bietet daher Anlass, die Schranken von Ausschluss- und Abfindungsklauseln daraufhin zu untersuchen, inwieweit sie Raum für einen «Gesellschafter minderen Rechts» lassen, dem gegenüber Hinauskündigungsklausel und Abfindungsausschluss von vornherein unbedenklich sind.

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Teil 4: Zusammenfassung der Thesen 149

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149 Teil 4: Zusammenfassung der Thesen: – Die Wirksamkeit der Regelungen zur Entfernung des Manager-Gesellschafters aus der Gesellschaft im Rahmen typischer Managermodelle unterliegt keinen grundsätzlichen Bedenken, weil es sich um eine Beteiligung auf Zeit handelt. Dies gilt losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalles für alle Ge- sellschafter, die von vornherein nur zeitlich begrenzt in die Gesellschaft aufge- nommen werden. – Klauseln, die die Entfernung eines Gesellschafters oder einzelner Gesellschaf- ter ermöglichen, müssen nicht an einen sachlichen Grund anknüpfen. Fehlt die Anknüpfung an einen sachlichen Grund, handelt es sich richtigerweise gar nicht um ein Ausschlussrecht im materiellen Sinne, sondern um ein Recht, das dem Erwerb des Anteils durch den oder die Mitgesellschafter dient. – Erwerbsrechte gegenüber einzelnen Gesellschaftern sind grundsätzlich wirk- sam. Aus § 138 BGB folgt lediglich eine zeitliche Schranke, die bei nicht mit- arbeitenden Gesellschaftern allerdings keinesfalls unter einer Dauer von zehn Jahren anzusiedeln ist. Steht die Ausübung des Hinauskündigungsrechts von vornherein fest, weil die Beteiligung nur auf Zeit erfolgen soll, ist der Mitge- sellschafter also mit anderen Worten nur treuhänderisch oder treuhandähnlich beteiligt, darf er auch zeitlich unbegrenzt zur Rückübertragung verpflichtet werden. Wegen der Gewissheit über die irgendwann erfolgende Ausübung kann dann keine unzumutbare Schwebelage entstehen. – Im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt bei gewinnbeteilig- ten Manager-Gesellschaftern ein jederzeitiges, also nicht an die Beendigung der Mitarbeit anknüpfendes Erwerbsrecht eine unangemessene Benachteili- gung i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 u. 2 BGB dar. Hat...

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