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Individualbehinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) durch Kennzeichenrechte

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Martin Gramsch

Marken und andere Kennzeichen stellen einen wichtigen Faktor für den Wert von Unternehmen dar. Der Vermögenswert einer Kennzeichnung erwächst aus dem Verbietungsrecht, das dem Kennzeichen als Ausschließlichkeitsrecht innewohnt, und dem damit verbundenen Monopolrecht. Hieraus folgt gleichzeitig eine Behinderungskomponente, welche dem System der Kennzeichenrechte eigen ist. Dennoch sehen sich die Akteure am Markt einem gewissen Missbrauchspotential von Kennzeichenrechten ausgesetzt. Die Arbeit untersucht die verschiedenen Missbrauchsfälle hinsichtlich des Erwerbs und der Ausübung von Kennzeichenrechten und zeigt Reaktionsmöglichkeiten der Betroffenen auf der Grundlage der §§ 3 I, 4 Nr. 10 UWG auf. Dabei wird auch auf die parallele Problematik der bösgläubigen Markenanmeldung nach § 8 II Nr. 10 MarkenG eingegangen.

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A. EINLEITUNG 1

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1 A. Einleitung Marken und andere Kennzeichen stellen einen wichtigen Faktor für den Wert von Unternehmen dar. Neben der Unterscheidbarkeit von Waren und Dienst- leistungen sowie dem Hinweis auf das Unternehmen, aus dem sie stammen, die- nen Kennzeichen im besonderen Maße der Imagebildung und dem Aufbau von Vertrauen in die Produkte durch die Verbraucher.1 Die Vielfalt der Produkte und Dienstleistungen führt in nahezu allen Märkten und Branchen zu einem steigen- den Wettbewerbsdruck. Verkürzte Produktlebenszyklen und Innovationsfluten sind die Folge. Produkte und ihre Funktionseigenschaften werden in zunehmen- dem Maße austauschbar. Marken sind daher die wesentliche Grundlage des größten Teils des Wettbewerbs auf dem Markt.2 Die Unternehmen müssen in der Lage sein, die Kunden durch die Qualität ihrer Waren oder Dienstleistungen an sich zu binden. Das ist nur möglich, wenn es Kennzeichen gibt, mit denen sich diese identifizieren lassen.3 Der Vermögenswert einer Kennzeichnung erwächst aus dem Verbietungs- recht, das dem Kennzeichen als Ausschließlichkeitsrecht innewohnt, und dem damit verbundenen Monopolrecht. Dies eröffnet dem Unternehmen respektive dem Inhaber eine Vielzahl möglicher Verhaltensweisen. Ein Verbietungsrecht beschränkt naturgemäß den Verhaltensspielraum von Wettbewerbern oder Kon- kurrenten. Es ergibt sich eine Behinderung der Konkurrenten, welche allerdings dem System der Kennzeichenrechte immanent ist. Eine Behinderungskompo- nente ist letztlich jedem Schutzrecht eigen. Der Einsatz des Kennzeichens und die daraus folgende Behinderung stellt grundsätzlich erlaubtes, also rechtmäßi- ges Handeln dar. Der BGH selbst bezeichnet die Sperrwirkung von Kennzei- chenrechten als grundsätzlich unbedenklich.4...

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