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Die Europäische Union und Russland: Bilaterale Handelsbeziehungen im Lichte des WTO-Rechts

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Alexey Mukhanov

Russland ist die einzige handelspolitische Großmacht, die noch nicht Mitglied der WTO ist. Aus diesem Grund vereinbarten die EU und Russland ein Partnerschaftsabkommen, das an das WTO-Recht angelehnt ist. Dadurch wurde die Anwendung der WTO-rechtlichen Freihandelsverpflichtungen auf die bilateralen Handelsbeziehungen ermöglicht. Problematisch ist dabei, dass das WTO-Recht auf WTO-fremde Handelsbeziehungen nicht ohne weiteres zur Anwendung kommen kann. Aus diesem Grund wird nach einem völkerrechtlichen Mechanismus gesucht, der einer solchen Anwendung den Weg ebnet. Der Autor sieht diesen Mechanismus in der Rechtsfigur der Entleihung.

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Teil 1: Prinzipien des WTO-Rechts als Ausdruck des Inhalts der WTO-Rechtsordnung 7

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7 Teil 1: Prinzipien des WTO-Rechts als Ausdruck des Inhalts der WTO- Rechtsordnung Inwieweit Prinzipien eines völkerrechtlich fundierten Rechtssystems dessen Inhalt zum Ausdruck zu bringen vermögen, hängt maßgeblich davon ab, ob sie der für dieses Rechtssystem relevanten Entscheidungsfindung zu Grunde liegen oder lediglich einen quasiverbindlichen Rahmen für den Ermessenspielraum der Vertragsparteien bilden. Es gilt zwar allgemein, dass Rechtsprinzipien gewisse Wertauffassungen vermitteln, welche laut Benedek auch den zu regelnden Be- reich durchdringen sollten,16 nichtsdestotrotz fällt das Ausmaß ihres Einflusses auf rechtliches Geschehen in jedem Rechtssystem unterschiedlich aus. Wie Hilf formuliert, variiert die entsprechende Durchgriffsspanne von einem “just phony concept” bis zu “the very heart of every legal system”.17 Wie das gesamte Völkerrecht selbst, das den Weg von einem Recht der Ko- existenz bis zum Recht der Kooperation und darüber hinaus teilweise auch bis hin zum Recht der Integration durchgemacht hat,18 entwickelt sich die Bedeu- tung der Prinzipien in einem völkerrechtlichen Rechtssystem nach Hilf’s Termi- nologie vom einem “power-oriented system” über das “rule-oriented system” bis hin zum “principle-oriented system”.19 Während in macht- und regelorien- tierten Systemen,20 welche in ihrer Zielsetzung schwerlich eine vernünftige Ko- 16 Benedek, Die Rechtsordnung des GATT aus völkerrechtlicher Sicht, S. 49. 17 Hilf, Power, Rules and Principles – Which Orientation for WTO/GATT Law?, JIEL 2001, S. 111. 18 Vgl. Ipsen, Völkerrecht, S. 23 ff. 19 Hilf, Power, Rules and Principles – Which Orientation for WTO/GATT Law?, JIEL 2001, S.113. 20 Als...

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