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«Leoninische Vereinbarungen» und Ergebnisbeteiligungspflicht im deutschen und italienischen Gesellschaftsrecht

Zum "patto leonino</I> des italienischen Rechts und möglichen Entsprechungen im deutschen Recht

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Henning Frase

Der Vergleich der Gesellschaftsrechtsordnungen hat neue praktische Relevanz gewonnen. Die Arbeit untersucht die deutsche und eine wichtige romanische Gesellschaftsrechtsordnung, die italienische. Im Mittelpunkt steht die Frage nach der Ergebnisbeteiligung eines Gesellschafters. Ausgangspunkt ist die Vorschrift zum patto leonino des Codice civile. Diese besagt: « Die Vereinbarung, nach der einer oder mehrere Gesellschafter von jeder Beteiligung am Gewinn oder an Verlusten ausgeschlossen sind, ist nichtig». Die Norm greift die societas leonina nach Römischem Recht auf. Sie berührt grundsätzliche Fragen der gesellschaftsrechtlichen Dogmatik. Die Untersuchung steht exemplarisch für eine rechtsvergleichende Auseinandersetzung mit dem romanischen Rechtskreis. Das deutsche Gesellschaftsrecht folgt einer liberaleren Logik. Nur im Recht der stillen Gesellschaft ist die Ergebnisbeteiligung eines Gesellschafters konstitutiv für das Vorliegen einer Gesellschaft. Zumindest im Recht der Personenhandelsgesellschaften erscheint es lohnenswert, wie im italienischen Recht über die Vermittlung der Gesellschafterstellung «über das Ergebnis» als alternatives Kriterium nachzudenken.

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II. Deutsche Rechtslage im Spiegel der italienischen Dogmatik 141

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142 2. Abspaltungsverbot Im Schrifttum wird die Vereinbarkeit einer „ Abspaltung“ des Gewinnstammrechts mit dem Abspaltungsverbot (vgl. § 717 BGB), soweit ersichtlich, nicht näher problematisiert. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass diese sich regelmäßig als die Abtretung eines (zukünftigen) Gewinnanspruchs auslegen lasse, welche aus- drücklich zulässig sei (§ 717 S. 2 BGB).617 Es erscheint aber nicht als ausgeschlossen, dass diese Auslegung scheitert und ein Verstoß gegen das Abspaltungsverbot anzunehmen ist, wenn die Übertragung des Gewinnstammrechts auf einen Dritten vereinbart wird. Die Diskussion dieser Problematik innerhalb der deutschen Rechtswissenschaft nimmt einen überraschend geringen Raum ein. Andererseits ist zu bedenken, dass wenn es der Gesellschaftszweck nicht voraussetzt, dem Gesellschafter Vermögensrechte zu gewähren, diese erst recht keinem Abspaltungsverbot unterfallen können. 3. Ergebnisbeteiligungspflicht des Mitunternehmers im Ertragsteuerrecht? Davon unabhängig ist die Frage zu sehen, inwieweit eine gesellschaftsvertragliche Gewinnverteilungsabrede einkommensteuerlich Anerkennung findet. Das Einkommensteuerrecht rechnet die Gewinnanteile des Gesellschafters aus seiner Beteiligung an einer Personengesellschaft gegebenenfalls abweichend vom Zivilrecht und unter Verwendung der einkommensteuerlichen Kategorie des „ Mitunternehmers“ zu.618 Hier wird einer Parallele zur verpflichtenden Ergebnisbeteiligung des italie- nischen Gesellschaftsrechts erkennbar. Doch auch insoweit ist die Pflicht zur Ergebnisbeteiligung aufgrund des Erfordernisses des „ Mitunternehmerrisikos“ nicht absolut. Es gibt auch im deutschen Steuerrecht keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben. 4. Notwendigkeit einer Verlustbeteiligung des Gesellschafters? Das heutige deutsche Zivilrecht lässt es grundsätzlich bei der Zweckförderungspflicht bewenden. Allerdings verlangt das deutsche Einkommensteuerrecht für die Anerkennung des (Personen-)Gesellschafters als Mitunternehmer für Zwecke des § 15 EStG regelmäßig...

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