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«Leoninische Vereinbarungen» und Ergebnisbeteiligungspflicht im deutschen und italienischen Gesellschaftsrecht

Zum "patto leonino</I> des italienischen Rechts und möglichen Entsprechungen im deutschen Recht

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Henning Frase

Der Vergleich der Gesellschaftsrechtsordnungen hat neue praktische Relevanz gewonnen. Die Arbeit untersucht die deutsche und eine wichtige romanische Gesellschaftsrechtsordnung, die italienische. Im Mittelpunkt steht die Frage nach der Ergebnisbeteiligung eines Gesellschafters. Ausgangspunkt ist die Vorschrift zum patto leonino des Codice civile. Diese besagt: « Die Vereinbarung, nach der einer oder mehrere Gesellschafter von jeder Beteiligung am Gewinn oder an Verlusten ausgeschlossen sind, ist nichtig». Die Norm greift die societas leonina nach Römischem Recht auf. Sie berührt grundsätzliche Fragen der gesellschaftsrechtlichen Dogmatik. Die Untersuchung steht exemplarisch für eine rechtsvergleichende Auseinandersetzung mit dem romanischen Rechtskreis. Das deutsche Gesellschaftsrecht folgt einer liberaleren Logik. Nur im Recht der stillen Gesellschaft ist die Ergebnisbeteiligung eines Gesellschafters konstitutiv für das Vorliegen einer Gesellschaft. Zumindest im Recht der Personenhandelsgesellschaften erscheint es lohnenswert, wie im italienischen Recht über die Vermittlung der Gesellschafterstellung «über das Ergebnis» als alternatives Kriterium nachzudenken.

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G. Zusammenfassung wesentlicher Erkenntnisse 143

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143 tragsleistung bestehe.620 Hierfür spricht auch der Wortlaut von § 706 BGB. Es besteht danach zwar eine Beitragspflicht, die Beitragsleistung kann nach § 706 Abs. 3 BGB aber auch in der Leistung von Diensten bestehen. Die Beitragsleistungen können mithin materieller oder immaterieller, realer oder ideeller Art sein. Selbst die durch den Beitritt eines Gesellschafters erwartete Stärkung des Rufs oder der Kreditfähigkeit der Gesellschaft bilden mögliche, der Förderung des gemeinsamen Zwecks dienende Beitragsgegenstände.621 Folglich ist nach deutschem Zivilrecht ein Gebot der Verlustteilnahme nur insofern für die Gesellschafterstellung erforderlich, als das Risiko einer „ frustrierten“ – ver- geblichen - Zweckförderung durch die wie auch immer geartete Beitragsleistung in Kauf zu nehmen ist. 5. Inhaltskontrolle Zuletzt unterliegt der Gesellschaftsvertrag einer Inhaltskontrolle im Hinblick auf eine möglicherweise unzulässige Benachteiligung eines Gesellschafters oder der Interessen der Gesellschaft. Maßstab hierfür ist bei Beteiligung „ unerfahrener Gesellschafter“ (Beitritt zu Publikumsgesellschaften) die zivilrechtliche Generalklausel des § 138 BGB, ansonsten die jedem Gesellschafter obliegende gesellschaftsrechtliche Treupflicht, die zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen der Mitgesellschafter als auch der Gesellschaft verpflichtet. Soll die Ergebnisbeteiligung durch einen satzungsändernden Beschluss modifiziert werden ist grundsätzlich Einstimmigkeit erforderlich. Nur wenn der Gesellschaftsvertrag ausdrücklich eine Befugnis zur Änderung der Ergebnisbeteiligung beinhaltet kann auch gegen den Willen eines Gesellschafters die Ergebnisbeteiligung später abgeändert werden.622 G. Zusammenfassung wesentlicher Erkenntnisse Die italienische und die deutsche Gesellschaftsrechtsordnung weisen trotz ihrer Gemeinsamkeiten markante Unterschiede auf. Hierzu zählen die abweichenden Vorgaben für die gesellschaftsvertragliche Regelung der...

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