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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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VI. Verordnung Nr. 47 der Brit. Militärregierung vom 30.6.1946 (Art. I) 126

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126 Nr. 4: a) Die Vorschrift Art. IV 7 verbietet die Weitergeltung des § 20 des Reichsjugendgesetzes vom 6. November 1943. b) Das Urteil enthält nähere Ausführungen über das Verbot der Bestra- fung von Taten nach „gesundem Volksempfinden“. Die Strafbarkeit der Nötigung und der Erpressung nach §§ 240, 253 StGB bleibt bestehen. Urt. v. 7.6.1949 gegen M. – StS 51/49 (Hamm) – OGHSt 2, 73 Nr. 5: Die Vorschrift Art. III 4 verbietet, typisch nationalsozialistische Bestimmungen überhaupt anzuwenden (S. 7). Urt. v. 21.6.1949 gegen K. u.a. – StS 27/49 (Celle) – JR 1950, 116 f. Nr. 6: Die 1943 Vorschrift Art. IV 7 steht der Weitergeltung des § 253 Abs. 1 StGB in der Fassung der Verordnung vom 29. Mai 1943 nicht ent- gegen. Urt. v. 5.6.1949 gegen F. – StS 18/48 (Köln) – OGHSt 2, 103 VI. Verordnung Nr. 47 der Brit. Militärregierung (30.8.1946) Art. I. Gerichtsbarkeit 1. Die ordentlichen deutschen Gerichte haben in allen Fällen von Ver- brechen gegen die Menschlichkeit, wie sie in Ziffer c), § 1, Artikel II des Gesetzes Nr. 10 des Kontrollrats aufgeführt sind, die Gerichtsbarkeit, wenn das Verbrechen von deutschen Staatsangehörigen gegen deutsche Staatsangehörige oder Staatenlose begangen wurde. 2. In Ausübung der Gerichtsbarkeit gem. § 1 oben haben die ordentli- chen deutschen Gerichte die Vorschriften der §§ 2, 3, 4 und 5 des Arti- kels II des Gesetzes Nr. 10 des Kontrollrats anzuwenden. Art. II. Vergehen oder Verbrechen nach deutschem Recht 3. Ist ein Verbrechen gem. Ziffer c), § 1 Artikel II des Gesetzes Nr....

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