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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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B. Nachschlagewerk des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone. Zivilsachen (1948-1950) 155

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155 B. Nachschlagewerk des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone. Zivilsachen (1948-1950) A. Aktiengesetz vom 30.1.1937 § 5 BGB. Der Ort der Verwaltung ist nicht ohne weiteres Sitz der Gesell- schaft im Sinne des § 17 ZPO. 2.6.1949 I ZS 9/49 B. Bürgerliches Gesetzbuch § 6 BGB. Unterschied zwischen Geisteskrankheit und Geistesschwäche ist nicht nach medizinischen, sondern juristischen Gesichtspunkten zu beurteilen. 13.7.1950 II ZS 173/49 § 31 BGB. Der Polizeichef eines Regierungsbezirks in Nordrhein- Westfalen ist nicht Organ des Landes. 22.9.1950 II ZS 247/49 + § 35 BGB. Pflicht zur gleichmäßigen Behandlung von Mitgliedern einer Pensionskasse bei Umstellung. 10.3.1950 II ZS 120/49 u. 129/49 Anspruch auf Witwengeld gegen Pensionskasse ist Sonderrecht. 10.3.1950 II ZS 129/49 § 89 BGB. Der Polizeichef eines Regierungsbezirks in Nordrhein-West- falen ist nicht Organ des Landes. 22.9.1950 II ZS 247/49 + § 94 BGB. Wesentlicher Bestandteil. Behelfsheim. 30.9.1948 II ZS 11/48 + 4.11.1949 II ZS 38/49 + bei einem Kraftfahrzeug 11.11.1949 II ZS 31/49 + 156 § 95 BGB. Behelfsheim. 30.9.1948 II ZS 11/48 + 4.11.1949 II ZS 38/49 + § 104 BGB. Wer sich auf eine Störung der Geistestätigkeit beruft, ist beweispflichtig, hierfür genügt Nachweis von Tatsachen, die erfahrungs- gemäß Störung zur Folge haben. 19.4.1950 II ZS 194/49 § 104 BGB. Möglichkeit einer auf gewisse Lebensgebiete beschränkten Geschäftsunfähigkeit. Sittenwidrigkeit der Ausnutzung geistiger Erkrankung. 13.4.1950 I ZS 96/49 + § 104 Ziff. 3 BGB. Unterschied zwischen Geisteskrankheit und Geistes- schwäche. 13.7.1950 I ZS 173/49 § 105 BGB. Beschränkung der Geistesstörung auf bestimmte...

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