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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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C. Nebengesetze zum BGB (Patentgesetz; Verschollenheitsgesetz; Haftpflichtgesetz; Kraftfahrzeuggesetz; Ehegesetz; Testamentsgesetz) 201

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201 C. Nebengesetze zum BGB 5. Patentgesetz vom 5.5.1936 § 6 PatG. Auslegungsgrundsätze, insbes. Erfindungsgegenstand, allgem. Erfindungsgedanke, glatte Äquivalente, Zahlenangaben im PatAnspr., Erklärungen der Erteilungsbehörde, technische Ausführbarkeit. 14.10.1949 II ZS 107/49 + 10. Verschollenheitsgesetz vom 4.7.1939 § 9 VerschollGes. Die Todesvermutung wird erst durch die Todeserklä- rung, nicht schon durch den Fortfall der Lebensvermutung begründet. 8.2.1950 II BLw 78/49 + 31.5.1950 II ZS 164/49 § 10 VerschollGes. Die Todesvermutung wird nicht schon durch den Fortfall der Lebensvermutung begründet. 8.2.1950 II BLw 78/49 + 31.5.1950 II ZS 164/49 12. Verjährungsfristen Verjährungsfristen-VO vom 16.12.1946, 17.12.1947. 11.4.1949 II ZS 17/48 27.5.1949 II ZS 90/49 + Bedeutung für die Anfechtungsfrist. 3.2.1950 II ZS 13/49 Keine Hemmung der Frist des § 58 II c LVo. 14.6.1950 II BLw 26/49 VerjährungsfristenVO vom 13.1.1949. 11.4.1949 II ZS 17/48 25.4.1949 II ZS 55/48 20. VertragshilfeVO vom 30.11.1939 § 24 VertragshilfeVO. Fälligkeitsregelung durch Prozessgericht. 31.3.1949 I ZS 169/48 + 202 § 30 VertragshilfeVO. Regelmäßiger Aufenthaltsort war für einen Poli- zeibeamten nicht der Dienstort im Warthegau, sondern der letzte im Alt- reich. 14.6.1950 II BLw 26/49 22. Einheitsmietvertrag für Baugeräte vom 8.6.1940 § 4 Einheitsmietvertrag für Baugeräte (Reichsanzeiger 1940, Nr. 32). Die Rügefrist gilt nicht für solche Mängel, die ohne Zerstörung des Ge- räts nicht festgestellt werden können. 1.12.1949 I ZS 45/49 + § 7 Einheitsmietvertrag für Baugeräte. Der Mieter hat die Fracht- kosten nur dann zu tragen, wenn der Vermieter ein...

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