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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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N. Strafrechtliche Nebengesetze (Kriegswirtschaftsverordnung; Gesetz gegen Kompensationen; Wirtschaftsstrafgesetzbuch) 275

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275 N. Strafrechtliche Nebengesetze 1. Kriegswirtschaftsverordnung (4.9.1939) § 1. Lieferfrist für bewirtschaftete Güter ist nicht ohne weiteres unzuläs- sig. 23.2.1950 I ZS 80/49 + § 3 a. Nichtigkeit von Kompensationsgeschäften. 7.12.1949 I ZS 31/49 + 5. Gesetz gegen Kompensationen (3.11.1948; WiGBl. 1948, 116) Nichtigkeit von Kompensationsgeschäften. 7.12.1949 I ZS 31/49 + 6. WirtschaftsstrafG (26.7.1949) Nichtigkeit von Kompensationsgeschäften. 7.12.1949 I ZS 31/49 + Q. Internationales Recht 11. Haager LandkriegsO (18.10.1907, RGBl. 1910, 107) 5.11.1948 I ZS 45/48 + 22.12.1948 II ZS 21/48 + 10.2.1949 I ZS 84/48 + Ihre für die Einwohner eines besetzten Gebiets die Unverletzlichkeit des Privateigentums regelnden Bestimmungen enthalten nur ohnehin aner- kanntes Völkerrecht. 13.10.1949 I ZS 16/49 + Londoner Deklaration vom 5.1.1943. Sie bestätigt nur, was ohnehin Vorschrift der Haager Landkriegsordnung ist. 13.10.1949 I ZS 16/49 +

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