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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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C. Präjudizienbuch der Zivilsenate (Urteile und Beschlüsse Nr. 1 bis 405) 301

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301 C. Präjudizienbuch der Zivilsenate (Urteile und Beschlüsse, Nr. 1-405) April 1948 (Nr. 1) Nr. 1 1. Gegen mangelhaft verkündete Entscheidungen findet dasselbe, aber auch nur dasselbe Rechtsmittel statt wie gegen fehlerfrei verkündete. Unberührt bleibt der, zum mindesten bis zur zulässigen Einlegung eines Rechtsmittels statthafte Antrag auf Fortsetzung des durch die mangelhaft verkündete Entscheidung nur scheinbar beendeten Verfahrens in der Instanz. 2. Gegen vor dem 9. Februar 1948 verkündete Urteile der Oberlandesge- richte in Zivilsachen findet Revision nicht statt. 3. Gegen Urteile in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten, insbeson- dere auch in Ehesachen, ist die Revision nur statthaft, wenn sie im Beru- fungsverfahren zugelassen ist. Urt. v. 15.4.1948 – ZS 1/48 – OGHZ 1, 1 Mai 1948 (Nr. 2-3) Nr. 2. § 48 Abs. 1 u. 2 S. 2 EheG 1946, § 616 ZPO 1. Eine Ehe ist im Sinne des § 48 Abs. 1 EheG schon dann zerrüttet, wenn auch nur auf der Seite eines Ehegatten die Bereitschaft zu dem die Grundlage der Ehe bildenden Gemeinschaftsverhältnis nicht mehr be- steht. 2. Die Vorschrift des § 616 ZPO schließt die Möglichkeit nicht aus, die von ihr betroffenen Umstände bei der Abwägung des Verhaltens der Ehegatten nach § 48 Abs. 2 S. 2 EheG zu würdigen. Lag aber in dem ver- ziehenen und an sich nicht besonders schwerwiegenden Vorgang der ein- zige Grund, aus dem sein gesamtes Verhalten zu beanstanden war, so hat die Verzeihung die Bedeutung, dass daraus keine Gründe gegen die Auf-...

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