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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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November 1948 (Nr. 48-62) 320

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320 November 1948 (Nr. 48-62) Nr. 48.§ 164 ZPO; § 242 BGB 1. Beanstandungen des Sitzungsprotokolls können die Revision nicht stützen, wenn nicht bestritten wird, dass die für die mündliche Verhand- lung vorgeschriebenen Förmlichkeiten gewahrt worden sind. 2. Bezüglich des für einen Ehegatten eingetragenen Grundstücks kann nach Scheidung der Ehe allein auf familienrechtlicher Grundlage keine Eigentumsänderung verlangt werden. Urt. v. 4.11.1948 i.S. B. w. B. – II ZS 8/48 (ZS 47/48) – I. LG Düssel- dorf, II. OLG Düsseldorf – OGHZ 1, 235; DRZ 1949, 87 (Beitzke); MDR 1949, 160 (Bruns) Nr. 49. §§ 286, 391, 398, 448 ZPO 1. Beeidigung und erneute Vernehmung eines Zeugen stehen im Ermes- sen des Gerichts. Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob die Grenzen des Ermessens gewahrt sind. 2. Eidesweigerung eines Zeugen in erster Instanz darf vom Berufungsge- richt nicht allgemein, kann aber im Einzelfall dahin gewertet werden, dass sie seiner Aussage den Beweiswert nehme. 3. Das Berufungsurteil braucht nicht in jedem Falle ausdrücklich Stel- lung dazu zu nehmen, aus welchem Grunde von der Möglichkeit, eine Partei gemäß § 448 ZPO zu vernehmen, kein Gebrauch gemacht worden ist. Urt. v. 4.11.1948 i.S. Frese (Kl.) w. Morgenstern (Bekl.) – II ZS 13/48 – I. LG Bielefeld, II. OLG Hamm – OGHZ 1, 226 Nr. 50. § 42 EheG Ein Ehebruch, der unter den gegebenen oder angenommenen Vorausset- zungen des § 52 StGB begangen wird, ist entschuldigt und daher kein Scheidungsgrund. Urt. v. 4.11.1948 i.S. Ehemann F. (Kl.) w. Ehefrau (Bekl.) – II ZS...

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