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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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Dezember 1948 (Nr. 63-74) 326

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326 3. Auch bei einer Schätzung nach § 287 ZPO müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, aus welchen Gründen ein bestimmter Betrag anerkannt oder abgelehnt worden ist. Urt. v. 26.11.1948 i.S. 1) Gö. 2) Go. (Bekl.) w. J. (Kl.) – I ZS 102/48 – I. LG Hagen, II. OLG Hamm – OGHZ 1, 317; NJW 1949, 340 (Schale); SJZ 1949, 545 (Gieseke) Dezember 1948 (Nr. 63-74) Nr. 63. §§ 242, 894, 900 1. Der sogenannte Einwand der Verwirkung ist auch gegenüber dem An- spruch auf Grundbuchberichtigung zulässig. 2. Der Verwirkungseinwand ist nur ein Unterfall des auf § 242 BGB ge- gründeten allgemeinen Einwandes der unzulässigen Rechtsausübung. Entscheidend ist daher in jedem Falle, ob das Verlangen des Berechtig- ten mit Treu und Glauben unvereinbar ist; das kann u.U. auch dann zu- treffen, wenn nicht alle Merkmale des typischen Verwirkungstatbestan- des vorliegen. Urt. v. 2.12.1948 i.S. Karl u. Otto Berker (Kl.) w. Emil Berker (Bekl.) – II ZS 15/48 – I. LG Hagen, II. OLG Hamm – OGHZ 1, 279 Nr. 64. §§ 164, 309, 319, 561, 579 ZPO 1. Wird die Wahrung einer Förmlichkeit von keinem Prozessbeteiligten in Frage gestellt, so kann auch bei versehentlich gegenteiligem Inhalt des Protokolls davon ausgegangen werden, dass sie erfüllt worden ist. 2. Die nach Anbringung eines Rechtsmittels vorgenommene Protokollbe- richtigung ist wirksam, wenn sie den durch das Rechtsmittel gerügten Mangel bestätigt. 3. Die Feststellung, dass der Richter, der an der Verhandlung teilgenom- men hat, die Entscheidung auch gefällt hat, kann mit Hilfe...

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