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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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Juli 1949 (Nr. 165-180) 362

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362 weichen veranlasst und dieser in eine auf der Fahrbahn gehende Fußgän- gergruppe hineingerät. 2. Zum Ausschluss der Haftung nach § 7 Abs. 2 KfzG in diesem Falle für das auf der Ausfahrt herannahende Kraftfahrzeug. 3. Es stellt ein mitwirkendes Verschulden dar, wenn ein Fußgänger den neben der Fahrbahn befindlichen hinreichend breiten und begehbaren Sandstreifen nicht benutzt, sondern auf der Fahrbahn geht und dort von einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug erfasst wird. Urt. v. 24.6.1949 i.S. H. (Bekl.) w. W. (Kl.) – II b ZS 19/49 – I. LG Itze- hoe, II. OLG Schleswig – MDR 1949, 612 Nr. 164. §§ 823, 254 BGB; § 1 RHG 1. Das Unterlassen der Betriebsstilllegung bei besonders starkem An- drang zu einem Straßenbahnwagen infolge Betriebsstockung in Zeiten des sog. „Berufsverkehrs“ stellt keine Verletzung der allgemeinen Ver- kehrssicherungspflicht durch die Straßenbahngesellschaft dar. 2. Keine Haftung der Straßenbahngesellschaft aus dem Beförderungs- vertrag oder dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo gegenüber Fahrlustigen, die sich nach Aufforderung zum Zurücktreten und nach Abfahrt des Wagens noch auf den Trittbrettern befinden. 3. Die Beteiligung eines Fahrlustigen an dem Kampf um die Mitfahrt in einem Straßenbahnwagen trotz großen Andrangs begründet für sich al- lein nicht den Vorwurf mitwirkenden Verschuldens. 4. Großer Andrang zu einem Straßenbahnwagen und Verschulden der Angestellten des Unternehmers als Erhöhung der Betriebsgefahr. Urt. v. 24.6.1949 i.S. DVG u. W. (Bekl.) w. H. (Kl.) – II b ZS 78/49 – I. LG Duisburg, II. OLG Düsseldorf Juli 1949...

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