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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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Oktober 1949 (Nr. 189-206) 370

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370 Nr. 187. § 780 BGB; § 350 HGB; Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken Ziffer 26 Zur Frage, ob und unter welchen Umständen die Anerkennung eines Guthabens durch eine in den Westen verlagerte Hilfsstelle der geschlos- senen Ostzweigniederlassung einer Bank eine von den ostzonalen Sperr- maßnahmen unberührte Forderung begründet. (Rechtszustand vor In- krafttreten der 35. DfVO zum UmstG) Urt. v. 29.9.1949 i.S. Dresdner Bank (Bekl.) w. Hempel (Kl.) – I ZS 178/48 – I. LG Hamburg, II. OLG Hamburg – NJW 1949, 904 Nr. 188. Bankvertrag, Überweisungsauftrag, Allgemeine Geschäfts- bedingungen der Banken Ziffer 26 Der Entscheidung I ZS 1/49 wird auch für den Fall beigetreten, dass zwar die Überweisungsmaßnahmen der „Absendefiliale“, nicht dagegen die Vorlage des Überweisungsträgers bei der „Empfangsfiliale“ zeitlich vor dem Einmarsch der Russen und seinen auf das Bankwesen in der Ostzone bezüglichen Folgeerscheinungen liegt. (Rechtszustand vor Inkrafttreten der 35. DfVO zum UmstG.) Urt. v. 29.9.1949 i.S. Dresdner Bank (Bekl.) w. Kipke-Brauerei AG (Kl.) – I ZS 13/49 – I. LG Hamburg, II. OLG Hamburg – NJW 1949, 903 Oktober 1949 (Nr. 189-206) Nr. 189. §§ 123, 142 BGB; § 4 VO über die Preisüberwachung und die Rechtsfolgen von Preisverstößen im Grundstücksverkehr v. 7.7.1942 (RGBl. I S. 451) 1. Ein Grundstückskaufvertrag, in dem in Täuschungsabsicht ein geringe- res als das vereinbarte Entgelt beurkundet ist, kann unabhängig davon, dass gemäß § 4 der VO über die Preisüberwachung und die Rechtsfolgen von Preisverstößen im Grundstücksverkehr vom 7.7.1942 das beurkun- dete Entgelt als vereinbart...

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