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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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November 1949 (Nr. 207-234) 379

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379 Wesen der Ehe entsprechendes sittliches Verhältnis noch besteht, ent- scheidend ist vielmehr, ob das rechtliche Band der Ehe ungeachtet des Fortfalls einer ehelichen Lebensgemeinschaft aus sittlichen Gründen auf- rechtzuerhalten ist. 2. Zur Auslegung des § 48 Abs. 3 EheG Urt. v. 21.10.1949 i.S. Ehemann M. (Kl.) w. Ehefrau M. (Bekl.) – II b ZS 92/48 – I. LG Dortmund, II. OLG Hamm – MDR 1950, 36 November 1949 (Nr. 207-234) Nr. 207. Art. I, II und V MilRegGes. 52; Art. VII MilRegGes. 53 (Neufassung); MilRegGes. 6; §§ 134, 139, 167, 177, 278, 679, 1357, 1821, 1829, 1902 BGB; §§ 89, 232, 279, 529 ZPO 1. Eine Genehmigung der Militärregierung gemäß dem MilRegGes. 52 ersetzt nicht eine etwa erforderliche Genehmigung des Vormundschafts- gerichts. 2. Eine Prüfung, ob ein Pachtvertrag, zu dessen Rechtswirksamkeit we- gen seiner Dauer eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erfor- derlich ist, nicht auch für die genehmigungsfreie Dauer abgeschlossen sein würde, ist nur bei entsprechender Behauptung einer Partei erforder- lich. 3. Bei Abwesenheit des Ehemannes – auch infolge einer Internierung – ist die mit ihm in Scheidung lebende Ehefrau nicht zum Abschluss von Rechtsgeschäften für ihn befugt, die außerhalb des Rahmens ihrer Schlüsselgewalt liegen. 4. Verträge, die nicht in der Absicht der Vereitelung oder Umgehung des MilRegGes. 52 geschlossen werden, sind bis zur Entscheidung der Mili- tärregierung über die Genehmigung schwebend unwirksam. 5. Ein Pfleger, der für sein Mündel einen vormundschaftsgerichtlich zu genehmigenden Vertrag geschlossen hat, ist der anderen Vertragspartei gegenüber weder zur...

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