Show Less

Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

Series:

Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

September 1950 (Nr. 390-405) 443

Extract

443 Urt. v. 3.8.1950 i.S. K. (Bekl.) w. G. (Kl.) – I ZS 122/49 – I. LG Braun- schweig, II. OLG Braunschweig – OGHZ 4, 223 Nr. 389. §§ 139, 258, 286, 592 ZPO; §§ 242, 823, 826 BGB; § 101 Abs. 2 DBG; §§ 18 Abs. 1 Ziff. 1, 21, 27 UmstG 1. Auch Ansprüche auf künftige Leistung können Gegenstand des Ur- kundenprozesses sein. Das gilt auch von dem Anspruch auf ein monatlich nachträglich zahlbares Ruhegehalt. 2. Das Vorstandsmitglied einer AG, das ein Ruhegehalt bezieht, unter- liegt auch noch nach seinem Ausscheiden einer wenn auch beschränkten Treuepflicht. Eine schwerwiegende Verletzung dieser Treuepflicht be- rechtigt zur Einstellung der Pensionszahlungen. Tätigwerden bei einem Konkurrenzunternehmen kann diese Folge auslösen. Aber nicht schon jede Tätigkeit in einem Konkurrenzunternehmen führt zum Verlust des Ruhegehalts, sondern nur solche konkurrenzfördernden Handlungen, die einen groben Verstoß gegen Treu und Glauben darstellen und die Fort- zahlung der Pension unzumutbar erscheinen lassen. 3. Es bleibt dahingestellt, ob das Ruhegehalt auf eine von der Dauer der Pflichtwidrigkeit unabhängige Zeit (so ArbRSlg. 45 S. 10/11 = RAG Bd. 26 S. 193) herabgesetzt oder verweigert werden kann, oder ob dieser Anspruch dahin verstanden oder eingeengt werden muss, dass eine Herabsetzung oder Verweigerung des Ruhegehalts nur für denjenigen Zeitraum zulässig ist, während dessen der Ruheständler grob pflichtwid- rig handelt. Urt. v. 3.8.1950 i.S. Vereinigte Deutsche Nickelwerke AG (Bekl.) w. Dr. Lütke (Kl.) – I ZS 17/50 – I. LG Hagen, II. OLG Hamm – OGHZ 4, 227 September...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.