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Verbraucherschutz beim Internethandel in der Europäischen Union

Status quo und Weiterentwicklung

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Daniel Kunz

Die Welt der Verbraucher hat in den letzten Jahren infolge der Kommerzialisierung des Internets einen grundsätzlichen Wandel erfahren – und mit ihr der Verbraucher selbst. Obgleich das Internet den Binnenmarkt für Verbraucher entscheidend öffnet, indem es einen umfassenden Überblick über das auf dem gemeinsamen Markt angebotene Waren- und Dienstleistungsspektrum erlaubt, stagniert der grenzüberschreitende Internethandel in der EU auf niedrigem Niveau. Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist es daher an der Zeit, «die wichtigsten EU-Verbraucherschutzvorschriften zu überarbeiten, um diese an die Herausforderungen einer sich rasch wandelnden digitalen Welt anzupassen». Vor diesem Hintergrund befasst sich der Verfasser mit der Fragestellung, wie der europäische Rechtsrahmen geschaffen sein sollte, damit das Potential des Internets für den Aufbau eines B2C-Binnenmarktes zur Entfaltung kommt.

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H. Ausblick auf mögliche Reformen 191

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191 H. Ausblick auf mögliche Reformen Die Europäische Kommission hat am 08. Oktober 2008 einen Vorschlag für eine Verbraucherrichtlinie vorgelegt.695 I. Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher Das Ergebnis des Richtlinienvorschlages ist stark von den Stellungnahmen zu der durch das am 08.02.2007 veröffentlichte Grünbuch696 eingeleiteten Überar- beitung des bestehenden Verbraucherbesitzstandes beeinflusst. Der Richtlinien- entwurf fasst vier EU-Richtlinien, die den Kern des europäischen Verbraucher- vertragsrechts bilden, zusammen: Die Fernabsatzrichtlinie, die Klauselrichtlinie, die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und die Haustürwiderrufsrichtlinie. Als Nach- folgerichtlinie der Fernabsatzrichtlinie hat der Entwurf der Verbraucherrichtlinie erhebliche Auswirkungen auf den Internethandel. Ziel dieses Richtlinienvor- schlages ist es, den Verbrauchern durch die Stärkung des Vertrauens zu erleich- tern, grenzüberschreitend einzukaufen. Aber auch die Interessen der Unterneh- men sollen berücksichtigt werden, da diese nach der derzeitigen Rechtslage nur ungern an Verbraucher anderer Mitgliedstaaten verkaufen.697 Im Fokus des Richtlinienvorschlages steht insbesondere der grenzüberschreitende Internet- handel, dessen Potenzial derzeit nicht annähernd ausgeschöpft ist.698 Das Ziel der Binnenmarktsförderung soll durch eine „Verringerung der Zersplitterung, durch eine Straffung des Rechtsrahmens und durch die Gewährleistung eines gleichmäßig hohen Verbraucherschutzniveaus sowie einer angemessenen Infor- mation der Verbraucher durch die ihnen zustehenden Rechte und die Art und Weise der Ausübung erfolgen“.699 Die ersten Stellungnahmen zu dem Entwurf der Verbraucherrichtlinie zeich- nen ein scharfes Bild: Die Interessengruppen der Verbraucher kritisieren den Entwurf deutlich, während dieser bei Interessevertretern der Händler überwie- gend auf eine positive Resonanz stößt....

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