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Grundsätze für ein europäisches außervertragliches Umwelthaftungsrecht

Entwickelt am Beispiel des Ölhaftungsübereinkommens, des Pariser Atomhaftungsübereinkommens und des HNS-Übereinkommens

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Nils Marchthaler

Die Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet der Europäischen Union schreitet immer weiter voran. Die Quellen, aus denen sich europäisches Recht entwickeln lässt, sind vielfältig. Im Rahmen dieser Untersuchung wird versucht, Grundsätze für ein privatrechtliches außervertragliches Umwelthaftungsrecht aus internationalen Konventionen heraus zu entwickeln. Diese enthalten einen Schatz gemeinsamer europäischer Erfahrungen mit dem Haftungsrecht, der nicht ungenutzt bleiben sollte. Die genannten Übereinkommen werden zunächst einer genauen Analyse unterzogen, bevor anhand einer konventionsübergreifenden Interpretation gleichsam ein «eiserner Bestand» von Regeln für ein mögliches europäisches Umwelthaftungsrecht herausgearbeitet wird.

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1. Kapitel: Vorstellung der einzelnen Konventionen 17

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17 1. Kapitel: Vorstellung der einzelnen Konventionen A: Das Ölhaftungsübereinkommen I. Entstehungsgeschichte und heutige Bedeutung des Ölhaftungsabkom- mens Der Unfall des Supertankers „Torrey Canyon“, der im Jahre 1967 wegen eines nautischen Fehlers bei ruhigem Wetter vor der Küste Großbritanniens auf die Klippen der Seven Stones zwischen den Scilly Islands und Lands End auflief, führte der Weltöffentlichkeit mit einem Schlag vor Augen, welches Gefahrenpo- tential von den damals neuen extrem großen Öltankern ausging, und wie wenig man auf solche Vorfälle sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht vorbereitet war. Insgesamt liefen in mehreren Schüben circa 80.000 t Rohöl aus21, die die Küstenabschnitte von Frankreich und England verseuchten und dort gewaltige Schäden in der regionalen Wirtschaft und in der Natur verursach- ten. Die britische Regierung wusste sich schließlich nicht anders zu helfen und ließ den unter liberianischer Flagge fahrenden Tanker durch Einheiten der Royal Air Force bombadieren, um durch eine vollständige Zerstörung des Tankers ein weiteres Auslaufen des Öls zu verhindern. Andere Maßnahmen, wie das Ab- pumpen des Öls oder das Freischleppen des Tankers, erwiesen sich als undurch- führbar, nachdem der Tanker in drei Teile zerbrochen war. Auch in rechtlicher Hinsicht warf der Vorfall ein Schlaglicht auf die bisher unzureichenden Rege- lungen. Zwar strandete der Tanker weniger als 12 Meilen vor der englischen Küste, jedoch noch in internationalen Gewässern. Dies hatte zur Folge, dass Zwangsmaßnahmen gegen das Schiff, etwa um ein...

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