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Kontrahierungspflichten der Kreditwirtschaft aufgrund von Selbstverpflichtungen und § 21 AGG

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Peter Rösmann

Instanzgerichtliche Entscheidungen, Forderungen der Bundesregierung und das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beflügelten die Diskussion um Kontrahierungspflichten der Kreditwirtschaft. Ausgehend von einer für die Praxis handhabbaren Übersicht bislang bestehender Abschlusspflichten analysiert die Arbeit die Rechtsnatur der Selbstverpflichtung und erstellt hierzu ein über die Kreditwirtschaft hinaus gültiges dogmatisches Konzept für dieses moderne Instrument der Selbstregulierung. Die Ergebnisse der Arbeit werden u. a. an der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) «Girokonto für jedermann» erprobt. Eine rechtspolitische Stellungnahme zur Diskussion um einen Anspruch auf ein Girokonto rundet die Erwägungen ab. Die Frage nach Abschlusspflichten aufgrund von § 21 AGG wird von einer verfassungsorientierten Auslegung ausgehend verneint.

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Kapitel 3 – Kontrahierungspflichten aufgrund von Selbstverpflichtungen

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In diesem Kapitel soll dargelegt werden, ob und inwieweit aufgrund von so ge- nannten Selbstverpflichtungen Kontrahierungspflichten der Kreditwirtschaft ent- stehen können. Dazu ist zunächst der Begriff der Selbstverpflichtung zu erhellen. Dann wird gezeigt, in welchen Rechtsgebieten solche Verpflichtungen vorzufinden sind. Vorbereitend soll dargestellt werden, welche zivilrechtlichen Probleme sie allgemein bergen. Im Besonderen wird detailliert auf die Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) von 1995 „Girokonto für jedermann“ und andere hiermit im Zusammenhang stehende Erklärungen eingegangen. In diesem Rahmen wird zu entsprechenden Urteilen Stellung bezogen. Die genannten Erklärungen betref- fen ausschließlich den wichtigen Bereich der Girokonten. Die Erkenntnisse des allgemeinen Teils werden aber aufgrund der Abstraktion losgelöst von der Frage nach Girokonten für Jedermann auch für andere – insbesondere zukünftige – Regelungen fruchtbar zu machen sein. A. Annäherung an das Instrument Selbstverpflichtung Bei der Suche in der juristischen Literatur nach dem Begriff „Selbstverpflich- tung“ wird schnell deutlich, dass er weitgehend ungeklärt ist; zumindest wird er nicht einheitlich gebraucht. Vielmehr existiert eine Begriffsvielfalt. So ist neben dem Begriff „Selbstverpflichtung“ die Rede z.B. von Selbstregulierung, normer- setzenden (informellen) Absprachen, Normverzichtsabreden, Selbstverpflich- tungsabkommen, Verpflichtungserklärungen, gentlemens’ agreements, Empfeh- lungen, Kodizes, Sicherheitskonzepten, (Umwelt-)Chartas, Arrangements, Bran- chenabkommen, Selbstbeschränkungsabkommen, Zusagen oder Vereinbarungen. Wer zur ersten Orientierung eine bekannte Internetdatenbank zu Rate zieht, liest Folgendes: „Eine freiwillige Selbstverpflichtung ist eine einseitige Erklärung von Staaten, Organisationen oder Firmen, mit denen diese sich verpflichten, bestimmte Regeln einzuhalten.“358 Das BMU äußert sich auf seiner Homepage359 detaillierter: „Unter...

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