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In Vielfalt geeint

Die Europäische Integration im Lichte der offenen Methode der Koordinierung in der Alterssicherung am Beispiel der Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung

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Melanie Böttger

Die Rechtswissenschaft kann es sich nicht leisten, das bedeutende Politikfeld der offenen Methode der Koordinierung (OMK) für Sozialschutz und soziale Eingliederung (Teilaspekt: Alterssicherung) nicht in den Blick zu nehmen. Daher befasst sich die Arbeit mit diesem Thema, welches bisher maßgeblich nur politikwissenschaftlich erforscht wurde. Neu ist zum einen die Zusammenstellung der politischen und rechtshistorischen Elemente, zum anderen die rechtshistorische Zurückführung auf die Empfehlung des Rates 82/857/EWG und die völkerrechtlichen Aspekte («soft law» und Art. 10 EGV) sowie die Verdeutlichung der OMK Soziales anhand des Beispiels der Anhebung der Regelaltersrentengrenzen von 65 auf 67 Jahre. Der Lissabonner Vertrag wird ebenfalls thematisiert.

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G. Der Lissabonner Vertrag 339

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G. Der Lissabonner Vertrag In Deutschland wird der Lissabonner Vertrag m ! "0%F- Verfassung ist tot, es lebe der Reformver ^ 1.1735 I. Einleitung Der Lissabonner Vertrag 20071736 trägt eine ambivalente Rolle in sich. Zum ei- nen verkörpert er inhaltlich teilweise den Verfassungsvertragsentwurf aus dem Jahr 2003,1737 $ $ $. >s- . . > eine von vielen Vertragsänderungen. Die überragende Anziehungskraft, die noch Ausdruck des Verfassungsvertrages war, geht verloren. Er erteilt dem Verfassungsvertrag eine Absage und dient als Antwort auf die Frage: Brauchen wir immer noch eine Verfassung? Nun, es dürfte zudem schwierig geworden sein, eine solche noch zu verwirklichen, nachdem die Zahl der Mitgliedstaaten auf 27 angewachsen ist. Schwierig deshalb, weil die Idee der Gründerstaaten von einer Friedensgemeinschaft schon lange nicht mehr das Leitbild der erweiterten Europäischen Gemeinschaft prägt. Vielmehr betrachten die neuen Mitgliedstaaten Europa als einen Zweckverband zur Lösung ihrer Probleme.1738 II. Struktur der neuen Verträge Der Lissabonner Vertrag 2007 ändert die Struktur der EU und der EG dahinge- hend, dass er die EG abschafft1739 und die EU als Rechtsnachfolger aufnimmt. Der bisherige EUV bleibt grundsätzlich bestehen und erhält zusätzlich zu sei- nem bisherigen Inhalt das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, das Sub- sidiaritätsprinzip und das Verhältnismäßigkeitsprinzip in Art. 3 b EUV n.F.1740 1735 Richter, EuZW 2007, S. 631 (631). 1736 ABl. C 306 vom 17.12.2007, S. 1 ff. 1737 Richter, EuZW 2007, S. 631 (631 ff.). 1738 Albers, in: Sommermann/Ziekow, Perspektiven der Verwaltungsforschung, S. 33 (51). 1739 Vgl. auch...

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