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Zulässigkeit und Grenzen von Koppelungsgeschäften zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

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Constanze Fritz

Die Bedeutung von Koppelungsgeschäften zwischen den Betriebspartnern ist in der Praxis größer, als die Entscheidungsdichte der Gerichte zu diesem Thema vermuten lässt. Die Arbeit stellt den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur dar und entwickelt anhand des Rechtsverhältnisses der Betriebspartner, der Rechtsstellung des Betriebsrats und des Systems der betrieblichen Mitbestimmung Zulässigkeitsgrenzen für Koppelungsgeschäfte zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Sie beleuchtet zudem die unterschiedlichen Rechtsfolgen von unzulässigen Koppelungsforderungen und Koppelungsgeschäften und schließt mit einer Untersuchung möglicher Reaktions- und Präventionsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite sowie einem Ausblick de lege ferenda.

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C. Bisherige Behandlung der Problematik 11

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11 6. Koppelung der Zustimmung an eine Information In Verhandlungen zur Einführung von Sonderschichten (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) koppelt der Betriebsrat seine Zustimmung daran, dass der Arbeitgeber ihm eine geschlechtsbezogene Aufschlüsselung der Löhne vor- legt, aus der sich auch ergibt, nach welchen Kriterien der Arbeitgeber Zu- lagen gewährt. C. Bisherige Behandlung der Problematik I. In der Literatur In der arbeitsrechtlichen Literatur werden Koppelungsgeschäfte zwischen den Betriebspartner vor allem unter der Überschrift rechtsmissbräuchliches oder sach- und zweckwidriges Verhalten des Betriebsrats diskutiert. Hierzu wurden verschiedene Ansätze und Theorien entwickelt, die neben weiteren Ansätzen nachfolgend dargestellt und gewürdigt werden. 1. Koppelungsgeschäfte als Fallgruppe des Rechtsmissbrauchs Viele Vertreter sehen in Koppelungsgeschäften zwischen den Betriebs- partnern je nach Ausgestaltung im Einzelfall einen Fall von Rechtsmiss- brauch33. Rüthers nennt das Missbrauchsproblem soweit ersichtlich als ers- ter wissenschaftlicher Vertreter bereits 1969 beim Namen34. Seiner Ansicht nach missbraucht der Betriebsrat seine ihm verliehenen Rechte, wenn er diese nicht entsprechend ihrer Zweckbindung, nämlich für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzt. Die Regelungsmacht des Betriebsrats sei auf- grund dieser Ausrichtung auf die Arbeitnehmerinteressen begrenzt und die- ser müsse sich im Rahmen dieses Zwecks halten. Konzen definiert den Rechtsmissbrauch, bzw. den im Rahmen der Koppelungsproblematik seiner Meinung nach zur Anwendung kommenden Fall der normzweckwidrigen Rechtsausübung, als Divergenz von Geset- zeszweck und Parteizweck oder als Überschreiten der Zwecke des Mitbes- 33 So z.B. Rieble/Klumpp/Gistel, Rechtsmissbrauch, Rn. 76; Rückert, Diss. S. 125; Gentz, NZA 2004,...

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