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Zulässigkeit und Grenzen von Koppelungsgeschäften zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

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Constanze Fritz

Die Bedeutung von Koppelungsgeschäften zwischen den Betriebspartnern ist in der Praxis größer, als die Entscheidungsdichte der Gerichte zu diesem Thema vermuten lässt. Die Arbeit stellt den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur dar und entwickelt anhand des Rechtsverhältnisses der Betriebspartner, der Rechtsstellung des Betriebsrats und des Systems der betrieblichen Mitbestimmung Zulässigkeitsgrenzen für Koppelungsgeschäfte zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Sie beleuchtet zudem die unterschiedlichen Rechtsfolgen von unzulässigen Koppelungsforderungen und Koppelungsgeschäften und schließt mit einer Untersuchung möglicher Reaktions- und Präventionsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite sowie einem Ausblick de lege ferenda.

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D. Das Rechtsverhältnis von Betriebsrat und Arbeitgeber 38

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38 Verhalten rechtlich zu bewerten. Generalklauseln geben der richterlichen Rechtsfortbildung nur Raum, wenn der Gesetzgeber keine konkrete, vor- rangige Regelung getroffen hat145. Die Rechtsmissbrauchsgrundsätze dür- fen daher nur zur Anwendung kommen, wenn die Problematik der Koppe- lungsgeschäfte nicht anhand bestehender, gesetzlicher Normen bewertet und entschieden werden kann146. Als übergeordnete Rechtsprinzipien147 sollten sie darüber hinaus zur Korrektur vorhandenen Rechts nur dienen, wenn dieses in der konkreten Situation zu unzureichenden oder nicht inter- essengerechten Ergebnissen führt148. Hinsichtlich der Koppelungsproblematik ist zu prüfen, ob das BetrVG nicht Rechtsvorschriften enthält, an denen Koppelungsgeschäfte zuvörderst zu messen sind. Es gilt zu klären, ob es einen vorrangigen Weg gibt, um Koppelungsgeschäfte rechtlich einzuordnen und ihre Zulässigkeitsgrenzen herauszuarbeiten. Ist dies der Fall, so steht dieser einem Rückgriff auf die Grundsätze über den Rechtsmissbrauch entgegen149. Einen solchen, vor- rangigen Weg zu finden, ist auch aufgrund der Rechtsunsicherheit150 und den unterschiedlichen Ergebnissen, die bei der Anwendung der Rechts- missbrauchsgrenzen erzielt werden, erstrebenswert. Wichtige Anknüp- fungspunkte für die rechtliche Einordnung des hier zu untersuchenden Ver- haltens des Betriebsrats könnte eine Analyse des Rechtsverhältnisses von Betriebsrat und Arbeitgeber im Rahmen der Betriebsverfassung ergeben. D. Das Rechtsverhältnis von Betriebsrat und Arbeitgeber I. Bezug zur Koppelungsproblematik Betriebsrat und Arbeitgeber sind die Kräfte, von denen die Verwirklichung der Ziele des BetrVG im einzelnen Betrieb abhängt151. Neben dem theoreti- schen Interesse daran, in welchem Rechtsverhältnis die beiden zueinander stehen, ist die Beleuchtung dieses...

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