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Zulässigkeit und Grenzen von Koppelungsgeschäften zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

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Constanze Fritz

Die Bedeutung von Koppelungsgeschäften zwischen den Betriebspartnern ist in der Praxis größer, als die Entscheidungsdichte der Gerichte zu diesem Thema vermuten lässt. Die Arbeit stellt den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur dar und entwickelt anhand des Rechtsverhältnisses der Betriebspartner, der Rechtsstellung des Betriebsrats und des Systems der betrieblichen Mitbestimmung Zulässigkeitsgrenzen für Koppelungsgeschäfte zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Sie beleuchtet zudem die unterschiedlichen Rechtsfolgen von unzulässigen Koppelungsforderungen und Koppelungsgeschäften und schließt mit einer Untersuchung möglicher Reaktions- und Präventionsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite sowie einem Ausblick de lege ferenda.

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G. Allgemeine Zulässigkeitsgrenzen betrieblicher Vereinbarungen 124

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124 Überdies können Mitbestimmungsverfahren durch die Vereinbarung von Paketlösungen beschleunigt werden. Der Betriebsrat kann indessen seine Verhandlungsposition optimal nut- zen, indem er ein ihm zustehendes Initiativrecht oder einen Rechtsanspruch auf Information in Bezug auf eine Frage, die er betrieblich geregelt haben möchte, mittels einer Koppelungsforderung in die Verhandlungen ein- bringt. So kann er die Angelegenheit, die seiner Koppelungsforderung zu- grunde liegt, zum Vorteil der Belegschaft zügiger realisieren, als wenn er diesbezüglich separate Verhandlungen initiieren würde, die möglichenfalls mit einem Spruch der Einigungsstelle enden. Die zulässige Vergrößerung des „Verhandlungskuchens“ kann somit zu einer „Win-Win“ Situation auf beiden Seiten führen. Wird das Instrument der zulässigen Koppelungsforderung vom Betriebsrat mit Augenmaß ein- gesetzt, kann dieses zum Nutzen beider Betriebspartner und nicht zuletzt der Belegschaft und des Betriebs sein. G. Allgemeine Zulässigkeitsgrenzen betrieblicher Vereinbarungen I. Ausgangspunkt Die Betriebspartner können wirksame Vereinbarungen schließen, wenn sich hierfür eine Regelungskompetenz aus dem BetrVG ableiten lässt599, da dieses die Grundlage jedes legalen betriebsverfassungsrechtlichen Han- delns ist600. Stellt der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber eine zulässige Koppelungsforderung, können beide demzufolge hierüber grundsätzlich ein Koppelungsgeschäft schließen, das sie etwa in Form einer Betriebsverein- barung oder Regelungsabrede festhalten können. Jedem zulässigen Koppe- lungsgeschäft muss allerdings nicht nur eine zulässige Koppelungsforde- rung zugrunde liegen, es dürfen diesem darüber hinaus auch keine anderen Zulässigkeitsgrenzen entgegenstehen, die sich beispielsweise aus der Be- triebsverfassung, deren Grunds...

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