Zulässigkeit und Grenzen von Koppelungsgeschäften zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber
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Constanze Fritz
J. Präventionsmöglichkeiten 165
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165 Ein Erfüllungsverweigerungsrecht steht dem Arbeitgeber nur zu, wenn der angekoppelte Teil gegen allgemeine Grenzen der betrieblichen Rege- lungsbefugnis verstößt. Daneben kann das Verhalten des Betriebsrats eine zur Anfechtbarkeit führende, widerrechtliche Drohung begründen. Entscheidet sich der Ar- beitgeber für die Anfechtung und hat diese Erfolg, so muss er auch die praktischen Folgen der rückwirkenden Nichtigkeit der Vereinbarung tra- gen. Eine Schadensersatzverpflichtung der einzelnen Betriebsratsmitglieder lässt sich unter Umständen begründen. Probleme ergeben sich bei der Be- zifferung des Schadens, der Kausalität und Zurechnung sowie der Frage nach dem Grad des Mitverschuldens auf Arbeitgeberseite. Betriebspolitisch würde ein Haftbarmachen der Betriebsratsmitglieder wohl das Ende jeder vertrauensvollen Zusammenarbeit bedeuten. Gleiches gilt, wenn man Kop- pelungsforderungen des Arbeitgebers als außerrechtliche Antwort auf die Taktik des Betriebsrats in Erwägung zieht. Die möglichen strafrechtlichen Risiken der Betriebsratsarbeit bedürfen noch einer genaueren Aufarbeitung durch Wissenschaft und Rechtsprechung. Betriebsräte bewegen sich im Rahmen ihrer Arbeit aber mit Sicherheit in keinem straffreien Raum. J. Präventionsmöglichkeiten Wie vorstehend geschildert, ist die rechtliche Handhabe, die dem Arbeitge- ber zur Verfügung steht, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, weil der Arbeitgeber sich einem Koppelungsansinnen ausgesetzt sieht oder bereits hierauf eingegangen ist, de lege lata unbefriedigend. Daher lohnt unter Umständen ein Blick auf rechtliche Möglichkeiten zur Vorbeugung von Koppelungssituationen. Dieser Aspekt wurde in der arbeitsrechtlichen Literatur bisher kaum untersucht832. I. Abschluss einer vorbeugenden Betriebsvereinbarung Möglicherweise bietet das materielle Recht...
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