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Zulässigkeit und Grenzen von Koppelungsgeschäften zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

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Constanze Fritz

Die Bedeutung von Koppelungsgeschäften zwischen den Betriebspartnern ist in der Praxis größer, als die Entscheidungsdichte der Gerichte zu diesem Thema vermuten lässt. Die Arbeit stellt den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur dar und entwickelt anhand des Rechtsverhältnisses der Betriebspartner, der Rechtsstellung des Betriebsrats und des Systems der betrieblichen Mitbestimmung Zulässigkeitsgrenzen für Koppelungsgeschäfte zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Sie beleuchtet zudem die unterschiedlichen Rechtsfolgen von unzulässigen Koppelungsforderungen und Koppelungsgeschäften und schließt mit einer Untersuchung möglicher Reaktions- und Präventionsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite sowie einem Ausblick de lege ferenda.

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J. Präventionsmöglichkeiten 165

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165 Ein Erfüllungsverweigerungsrecht steht dem Arbeitgeber nur zu, wenn der angekoppelte Teil gegen allgemeine Grenzen der betrieblichen Rege- lungsbefugnis verstößt. Daneben kann das Verhalten des Betriebsrats eine zur Anfechtbarkeit führende, widerrechtliche Drohung begründen. Entscheidet sich der Ar- beitgeber für die Anfechtung und hat diese Erfolg, so muss er auch die praktischen Folgen der rückwirkenden Nichtigkeit der Vereinbarung tra- gen. Eine Schadensersatzverpflichtung der einzelnen Betriebsratsmitglieder lässt sich unter Umständen begründen. Probleme ergeben sich bei der Be- zifferung des Schadens, der Kausalität und Zurechnung sowie der Frage nach dem Grad des Mitverschuldens auf Arbeitgeberseite. Betriebspolitisch würde ein Haftbarmachen der Betriebsratsmitglieder wohl das Ende jeder vertrauensvollen Zusammenarbeit bedeuten. Gleiches gilt, wenn man Kop- pelungsforderungen des Arbeitgebers als außerrechtliche Antwort auf die Taktik des Betriebsrats in Erwägung zieht. Die möglichen strafrechtlichen Risiken der Betriebsratsarbeit bedürfen noch einer genaueren Aufarbeitung durch Wissenschaft und Rechtsprechung. Betriebsräte bewegen sich im Rahmen ihrer Arbeit aber mit Sicherheit in keinem straffreien Raum. J. Präventionsmöglichkeiten Wie vorstehend geschildert, ist die rechtliche Handhabe, die dem Arbeitge- ber zur Verfügung steht, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, weil der Arbeitgeber sich einem Koppelungsansinnen ausgesetzt sieht oder bereits hierauf eingegangen ist, de lege lata unbefriedigend. Daher lohnt unter Umständen ein Blick auf rechtliche Möglichkeiten zur Vorbeugung von Koppelungssituationen. Dieser Aspekt wurde in der arbeitsrechtlichen Literatur bisher kaum untersucht832. I. Abschluss einer vorbeugenden Betriebsvereinbarung Möglicherweise bietet das materielle Recht...

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