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Die (öffentliche) Zustellung an juristische Personen nach dem MoMiG

Bestandsaufnahme des Zustellungsrechts vor dem Hintergrund der missbräuchlichen Verwendung der Rechtsform der GmbH in den Bestattungsfällen und kritische Würdigung der Änderungen durch das MoMiG

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Arne Burmester

Die Arbeit beschäftigt sich im Kern mit Zustellungen an juristische Personen in den so genannten Bestattungsfällen. Auf Grundlage des Zustellungsrechts vor Inkrafttreten des MoMiG werden die Lücken der bisherigen Regelungen in der ZPO aufgezeigt. Im Anschluss geht die Arbeit auf die durch die GmbH-Reform eingeführten Neuerungen im Zustellungsrecht ein und untersucht deren Regelungsgehalt. Die Einführung einer im Handelsregister einzutragenden inländischen Geschäftsanschrift, der Ersatzempfangsbefugnis der Gesellschafter in Fällen der Führungslosigkeit und der leichtere Zugang zu öffentlichen Zustellungen gem. § 185 ZPO n.F. boten Anlass zu einer kritischen Würdigung. Zu untersuchen war, ob die Reformen geeignet sind, die bestehenden, gläubigerbenachteiligenden Lücken im Zustellungsrecht wirksam zu schließen. Dies ist im Ergebnis zu bejahen. Ferner galt es zu prüfen, wie sich die Neuregelungen in das bestehende, europarechtlich vorgeprägte Rechtssystem einfügen. Dies ist jedenfalls in Bezug auf die Vorgaben der EuVTVO zu verneinen. Schließlich ist festzustellen, dass die begrenzte Anwendbarkeit der Neuregelungen auf die Rechtsformen der GmbH und AG eine unnötige Ungleichbehandlung anderer juristischer Personen bzw. deren Gläubiger bewirkt und mit dem Gedanken der Einheit der Rechtsordnung nicht vereinbar ist.

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A. Einführung

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I. Vorstellung des Themas Der Begriff der „Zustellung“ ist nach der Legaldefinition in § 166 Abs. 1 ZPO definiert als „die Bekanntgabe eines Schriftstückes an eine Person in der in die- sem Titel bestimmten Form“ zu verstehen.1 Die Zustellung „an“ eine juristische Person ist, obwohl vom Gesetz2 in die- sem Wortlaut gebraucht, auf direktem Wege nicht möglich.3 Nach allgemeiner Ansicht kommt die juristische Person selbst als Empfängerin eines zuzustellen- den Schriftstückes nicht in Betracht.4 Zudem wird überwiegend die Frage ver- neint, ob eine juristische Person als solche Adressatin einer Zustellung sein kann.5 In beiden Fällen wird vielmehr die Einschaltung einer natürlichen Person für erforderlich gehalten, die für die juristische Person handelt und als Empfänge- rin bzw. Adressatin fungiert.6 Dem liegt der allgemeine Grundsatz zugrunde, dass juristische Personen als solche nicht handlungsfähig sind, sondern sich hierfür ihrer Organe oder anderweitig legitimierter Vertreter bedienen müssen.7 Für das Zustellungsrecht ist dieser Grundsatz in § 170 Abs. 1 ZPO niedergelegt. Zu welchen Problemen dieses Auseinanderfallen des rein tatsächlichen Über- gabeaktes an eine lediglich als Empfängerin bzw. Vertreterin agierende natürli- che Person von der rechtlichen Wirkung der Bekanntgabe an eine andere, näm- lich der juristischen Person führen kann, zeigt sich in den Fällen der sogenannten Firmenbestattungen.8 Durch das Abtauchen oder durch die Abberufung der ver- tretungsberechtigten natürlichen Personen, oftmals einhergehend mit der gleich- zeitigen Schließung des Geschäftslokals, wird eine Zustellung an die „eigentli- che“ Adressatin,...

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