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Die (öffentliche) Zustellung an juristische Personen nach dem MoMiG

Bestandsaufnahme des Zustellungsrechts vor dem Hintergrund der missbräuchlichen Verwendung der Rechtsform der GmbH in den Bestattungsfällen und kritische Würdigung der Änderungen durch das MoMiG

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Arne Burmester

Die Arbeit beschäftigt sich im Kern mit Zustellungen an juristische Personen in den so genannten Bestattungsfällen. Auf Grundlage des Zustellungsrechts vor Inkrafttreten des MoMiG werden die Lücken der bisherigen Regelungen in der ZPO aufgezeigt. Im Anschluss geht die Arbeit auf die durch die GmbH-Reform eingeführten Neuerungen im Zustellungsrecht ein und untersucht deren Regelungsgehalt. Die Einführung einer im Handelsregister einzutragenden inländischen Geschäftsanschrift, der Ersatzempfangsbefugnis der Gesellschafter in Fällen der Führungslosigkeit und der leichtere Zugang zu öffentlichen Zustellungen gem. § 185 ZPO n.F. boten Anlass zu einer kritischen Würdigung. Zu untersuchen war, ob die Reformen geeignet sind, die bestehenden, gläubigerbenachteiligenden Lücken im Zustellungsrecht wirksam zu schließen. Dies ist im Ergebnis zu bejahen. Ferner galt es zu prüfen, wie sich die Neuregelungen in das bestehende, europarechtlich vorgeprägte Rechtssystem einfügen. Dies ist jedenfalls in Bezug auf die Vorgaben der EuVTVO zu verneinen. Schließlich ist festzustellen, dass die begrenzte Anwendbarkeit der Neuregelungen auf die Rechtsformen der GmbH und AG eine unnötige Ungleichbehandlung anderer juristischer Personen bzw. deren Gläubiger bewirkt und mit dem Gedanken der Einheit der Rechtsordnung nicht vereinbar ist.

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C. Lücken im Zustellungsrecht bei Firmenbestattungen

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Das Zustellungsrecht bietet vielfältige Formen und Möglichkeiten, ein Schrift- stück an die gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person zuzustellen. Gleich- wohl gelingt es Firmenbestattern, Zustellungen an juristische Person wirksam zu verhindern. Die nachfolgende Untersuchung konzentriert sich auf die drei klassischen Maßnahmen der Bestatter:343 1. die Schließung des Geschäftslokals („Maßnahme 1“); 2. die Niederlegung des Geschäftsführeramtes durch sämtliche Geschäftsführer bzw. die ersatzlose Abberufung des Alt-Geschäftsführers („Maßnahme 2“); 3. die Übertragung des Geschäftsführeramtes auf eine Person mit Wohnsitz im Ausland, innerhalb oder außerhalb der EU („Maßnahme 3“). Es gilt in diesem Kapitel, die Schwierigkeiten der Zustellungsveranlasser aufzu- zeigen, auf der Basis der vor Inkrafttreten des MoMiG maßgeblichen Regelungen des Zustellungsrechts eine wirksame Zustellung an juristische Personen zu be- wirken, wenn die Gesellschafter genau dieses zu verhindern suchen. Bei den Maßnahmen 1 (Schließung des Geschäftslokals) und 2 (Niederlegung des Geschäftsführeramtes) besteht die Schwierigkeit darin, eine wirksame Zu- stellung an die gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter juristischer Per- sonen zu bewirken. Bei Maßnahme 3 (Geschäftsführer mit Wohnsitz im Ausland) stellt sich im Wesentlichen die Frage nach der Gewährung effektiven Rechtschut- zes in angemessener Zeit zu Gunsten des Zustellungsveranlassers. I. Fehlendes Geschäftslokal In die Fallgruppe des „fehlenden Geschäftslokals“ einzuordnen sind zunächst die Fälle, in denen sich unter der angegebenen und bekannten Adresse zwar ein Ge- schäftslokal befindet, dort aber keine vertretungsberechtigten...

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