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Die (öffentliche) Zustellung an juristische Personen nach dem MoMiG

Bestandsaufnahme des Zustellungsrechts vor dem Hintergrund der missbräuchlichen Verwendung der Rechtsform der GmbH in den Bestattungsfällen und kritische Würdigung der Änderungen durch das MoMiG

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Arne Burmester

Die Arbeit beschäftigt sich im Kern mit Zustellungen an juristische Personen in den so genannten Bestattungsfällen. Auf Grundlage des Zustellungsrechts vor Inkrafttreten des MoMiG werden die Lücken der bisherigen Regelungen in der ZPO aufgezeigt. Im Anschluss geht die Arbeit auf die durch die GmbH-Reform eingeführten Neuerungen im Zustellungsrecht ein und untersucht deren Regelungsgehalt. Die Einführung einer im Handelsregister einzutragenden inländischen Geschäftsanschrift, der Ersatzempfangsbefugnis der Gesellschafter in Fällen der Führungslosigkeit und der leichtere Zugang zu öffentlichen Zustellungen gem. § 185 ZPO n.F. boten Anlass zu einer kritischen Würdigung. Zu untersuchen war, ob die Reformen geeignet sind, die bestehenden, gläubigerbenachteiligenden Lücken im Zustellungsrecht wirksam zu schließen. Dies ist im Ergebnis zu bejahen. Ferner galt es zu prüfen, wie sich die Neuregelungen in das bestehende, europarechtlich vorgeprägte Rechtssystem einfügen. Dies ist jedenfalls in Bezug auf die Vorgaben der EuVTVO zu verneinen. Schließlich ist festzustellen, dass die begrenzte Anwendbarkeit der Neuregelungen auf die Rechtsformen der GmbH und AG eine unnötige Ungleichbehandlung anderer juristischer Personen bzw. deren Gläubiger bewirkt und mit dem Gedanken der Einheit der Rechtsordnung nicht vereinbar ist.

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F. Zusammenfassung

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I. Ergebnisse 1. Vor Inkrafttreten der MoMiG-Neuregelungen hinsichtlich der Zustellung an juristische Personen zum 1. November 2008 ergaben sich Lücken im Zustel- lunsgerecht. Das zielgerichtete Ausnutzen dieser Lücken in den Bestattungs- fällen führte dazu, dass Gesellschaftsgläubiger ihre Ansprüche gegenüber Ge- sellschaften nicht durchsetzen konnten. Bereits die Zustellung verfahrensein- leitender Schriftstücke scheiterte in den Fällen, in denen die Gesellschaften kein Geschäftslokal mehr unterhielten, ihre Geschäftsführer abberufen wur- den und ein neuer Geschäftsführer, wenn ein solcher überhaupt bestellt wur- de, seinen Wohnsitz im Ausland hatte. 2. Mit Einführung der ins Handelsregister einzutragenden Geschäftsanschrift und der an diese eingetragene Anschrift geknüpften Vermutung der Erreich- barkeit der Gesellschaft ist es nicht mehr möglich, sich dem Rechtsverkehr durch Schließung des Geschäftslokals zu entziehen. Auch dann, wenn unter der im Handelsregister eingetragenen Anschrift kein Geschäftslokal, aber auch keine eindeutig der Gesellschaft zuordenbare Einrichtung vorfindbar ist, die eine Ersatzzustellung zuließe, ist es einem Zustellungsveranlasser nun- mehr möglich, ohne weitere Recherche nach alternativen Anschriften etwai- ger empfangsberechtigter Vertreter der Gesellschaft die Zustellung im Wege der öffentlichen Zustellung nach § 185 Nr. 2 ZPO n.F. zu bewirken. 3. Gesellschaften, die bisher bei eingetretener Führungslosigkeit weder aktiv noch passiv vertreten werden konnten, werden aufgrund der gesetzlich ange- ordneten Ersatzempfangsbefugnis durch die Gesellschafter passiv vertreten. Dies führt dazu, dass die Rechtsfolge aus § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO, nämlich die rechtliche Unmöglichkeit eine Zustellung zu...

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