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Das ILO-Übereinkommen Nr. 94

Möglichkeiten der Umsetzung unter Zugrundelegung der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH

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Ulrich Ruchti

Bereits im Jahre 1949 verabschiedete die International Labour Organisation (ILO) das Übereinkommen Nr. 94, welches vorschreibt, dass die öffentliche Hand bei Vergabe eines Auftrags vom bietenden Unternehmer die Einhaltung von Sozialstandards zu verlangen hat. Der Unternehmer muss sich verpflichten, seinen Mitarbeitern bei Auftragsausführung adäquate Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Deutschland hat das Übereinkommen Nr. 94 bisher nicht ratifiziert. Die Untersuchung geht der Frage nach, ob eine Umsetzung des Übereinkommens im Hinblick auf verfassungs- und unionsrechtliche Vorgaben noch möglich ist. Dies wird auch anhand sogenannter Tariftreuegesetze überprüft, die auf Landesebene zum Teil bestehen und bereits dem BVerfG und dem EuGH zur Prüfung vorlagen.

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3. Teil: Übereinkommen Nr. 94 und Empfehlung Nr. 84 97

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97 3. Teil: Übereinkommen Nr. 94 und Empfehlung Nr. 84 A. Übereinkommen Nr. 94 über Arbeitsklauseln I. Einleitung 1. Allgemein In diesem Teil der Bearbeitung erfolgt nun eine Erläuterung des ILO-Überein- kommens Nr. 94. Zum besseren Verständnis werden die im zweiten Teil darge- stellten Auslegungsgrundsätze zugrunde gelegt. Ziel ist es, den Grundaufbau des Normenwerks zu erklären, Sinn und Zweck des Übereinkommens Nr. 94 zu analy- sieren sowie einzelne Regelungen detailliert zu erläutern. Gemäß dem Methodenkanon ist bei der folgenden Auslegung des Überein- kommens Nr. 94 vornehmlich auf den Wortlaut der Regelungen abzustellen. Er- gänzend wird es – aufgrund der recht abstrakten Formulierungen im Normentext – unumgänglich sein, auf den Willen des historischen Normgebers abzustellen. Um den Willen und die Zielvorstellung des historischen Normgebers tatsächlich zu erforschen, bedarf es somit des Rückgriffs auf die damaligen Materialien und Berichte. Insgesamt kann dabei auf die Berichte der IAA aus den Jahren 1948 und 1949 sowie auf die Protokolle – die Record of Proceedings390 – der beiden IAKs aus denselben Jahren zurückgegriffen werden.391 Die deutsche Übersetzung392 des Übereinkommens Nr. 94 ist mit Vorsicht anzuwenden. Zum einen darf sich die- se Übersetzung nicht als authentisch bezeichnen393, zum anderen – ohne irgendwel- che Ergebnisse vorwegzunehmen – wirken bestimmte Übersetzungen nicht be- stimmt und eindeutig genug, wenn nicht sogar fehlerhaft. Zwar mag die Über- setzung wortgetreu sein, allerdings erscheint es möglich, dass bestimmte übersetzte 390 International Labour Conference, 31st Session, San Francisco 1948, Record of Pro- ceedings; International Labour Conference, 32nd...

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