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Dingliche Nutzungsrechte an fremden Grundstücken im russischen Recht

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Matthias Farian

Das russische Grundstücksrecht ist in seiner historischen Entwicklung durch die jeweiligen grundlegenden politischen Veränderungen geprägt. Erst Anfang der 1990er Jahre wurde das private Grundeigentum (wieder) eingeführt, was die Privatisierung von Grund und Boden in Gang setzte. Im Zuge dessen gewannen die dinglichen Nutzungsrechte zunehmend an Bedeutung. Die gesetzliche Ausgestaltung dieser Rechtsinstitute lässt jedoch bis heute zu wünschen übrig. Trotz zahlreicher Gesetzesänderungen sind viele Probleme noch ungeklärt. Der Autor gibt einen umfangreichen Überblick über die geschichtliche Entwicklung und die heutige Regelung der dinglichen Nutzungsrechte. Dabei werden neben der russischen Literatur auch zahlreiche Gerichtsentscheidungen ausgewertet. Die Arbeit verzichtet auf eine klassische Rechtsvergleichung und stellt lediglich punktuell Bezüge zum deutschen Recht her. Sie soll auch für ausländische Investitionen in Russland von Nutzen sein.

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Kapitel 6. Zukünftige Entwicklung des Sachenrechts – Konzeption 2009 140

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140 Kapitel 6. Zukünftige Entwicklung des Sachenrechts – Konzeption 2009 Das junge russische Zivilrecht befindet sich in einem stetigen Wandel. Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung des Landes erfordert eine kontinuierliche Entwicklung der Gesetzgebung, welche an die Bedürfnisse der Rechtsanwender angepasst werden muss. Vor diesem Hindergrund hat der russische Präsident Medvedev mit dem Ukaz vom 18. Juli 2008917 einen Expertenrat namhafter Professoren und Praktiker mit der Erarbeitung einer Konzeption zur Reform des Zivilgesetzbuchs beauftragt. Dieser Expertenrat hat sich entsprechend der Teilgebiete des Zivilgesetzbuchs in Arbeits- gruppen aufgeteilt und mit der Erarbeitung der Konzeption begonnen.918 Die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Änderungsvorschlages zum Sachenrecht919 ist nun- mehr zu einem Ende gekommen und hat ihre Konzeption zur Fortentwicklung des Sachen- rechts vorgestellt und veröffentlicht.920 Auf Grundlage dieser Konzeption, welche keinen ver- bindlichen Charakter hat, soll nun eine wissenschaftliche Diskussion begonnen werden. A. Allgemeines Mit der vorgelegten Konzeption schlagen die Verfasser eine „vollständig neue Systematik der Gesetzgebung über das Sachenrecht“ vor.921 Von besonderer Bedeutung ist dabei die rechtli- che Regelung und Ausgestaltung der beschränkt dinglichen Rechte. Die derzeitige Gesetzes- lage zu den beschränkt dinglichen Rechten und deren zunehmende Einschränkung entspreche nicht den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Teilnehmer des Rechtsverkehrs. Die Erweiterung und Ergänzung möglicher beschränkt dinglicher Rechte muss vielmehr den vom Gesetzgeber eingeschlagenen Weg zu einer Ausgestaltung grundstücksrechtlicher Beziehungen nur durch Eigentum oder Pacht ersetzen. B. Änderungsvorschläge bezüglich der beschränkt dinglichen Rechte Die Regelung der beschränkt dinglichen Rechte soll ausschlie...

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