Show Less

Die Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und hoheitlicher Lenkung

Series:

Simon Meyer

Das Inkrafttreten der Novellierung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie am 12. Dezember 2008 und die damit einhergehende Umsetzung in nationales Recht bis zum 12. Dezember 2010 wird die europäische und nationale Abfallpolitik in den nächsten Jahren bestimmen und auf die Ausrichtung der Abfallwirtschaft in Europa und Deutschland großen Einfluss nehmen. Bei solchen Gesetzesinitiativen zeigt sich, dass ein Blick in die Vergangenheit durchaus Sinn macht, um hieraus Schlussfolgerungen für die zukünftige abfallrechtliche Gestaltung ziehen zu können. Hieran knüpft diese Arbeit an, die de lege lata die Anfänge des Abfallrechtes von 1950 an aufzeigt und auswertet, wobei bewusst auch die aktuellen Entwicklungen in der Abfallwirtschaft einbezogen werden. Durch diese Betrachtung erkennt man, dass die aktuellen Diskussionen über beispielsweise Zuständigkeitsregelungen und Steuergleichstellungen die Abfallwirtschaft bereits seit den Anfängen der Entwicklung eines Abfallrechtes beschäftigt hat. Aus der Bewertung der Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung kann zusammenfassend festgestellt werden, dass das Abfallrecht einem ständigen Wandel unterworfen ist. So entwickelte sich das Abfallrecht von einem Beseitigungsgesetz 1972 in planwirtschaftlicher Grundstruktur hin zu einem Abfallwirtschaftsgesetz 1996. Die jetzigen Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie sind deutlich erkennbar: die Sicherung kommunaler Entsorgungsstrukturen unter gleichzeitiger Stärkung der Ziele einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Ressourcenschonung. Nun ist der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die europäischen Vorgaben klar und unmissverständlich in ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz zu integrieren, um in der Abfallwirtschaft einen transparenten und fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zu schaffen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

S. Gesetz und Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung und elektronische Nachweisverordnung 231

Extract

231 S. Gesetz und Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung und elektronische Nachweisverordnung Am 1. Februar 2007 sind das Gesetz732 und die Verordnung733 zur Vereinfa- chung der abfallrechtlichen Überwachung in Kraft getreten. Beide Regelwerke haben zum Ziel, die Abfallbehörden sowie die betroffene Wirtschaft von Büro- kratie zu entlasten und gleichzeitig die Effizienz der abfallrechtlichen Überwa- chung zu stärken. Zur Erreichung dieser Ziele wurde das Vereinfachungskonzept auf drei Säu- len gestützt:  Strukturelle Anpassung an die Vorgaben des EG-Rechts  Punktuelle Vereinfachung in Einzelbereichen  Elektronische Abwicklung des abfallrechtlichen Nachweisverfahrens. Die wesentlichen Weichenstellungen zur Umsetzung dieses Vereinfachungskon- zeptes enthält bereits das Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Über- wachung. Dort werden in Artikel 1 (Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Ab- fallgesetzes) bestimmt und geregelt:  Neue Begrifflichkeiten (gefährliche und nicht gefährliche Abfälle)  EG-rechtlich vorgegebene Abfallregister  Struktur und wesentliche Pflichten der Nachweisführung  Streichung betrieblicher Abfallwirtschaftskonzept- und Bilanzpflichten  Überwachungsrechtliche Privilegierung von Qualitätsmanagementsystemen  Überwachungsrechtliche Privilegierung der Produktverantwortung  Verordnungsermächtigungen zur Einführung elektronischer Kommunikati- onstechniken. Die notwendigen Folgeänderungen in anderen Regelungsbereichen treffen die Artikel 2 ff. des Gesetzes. So werden insbesondere  die Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung sowie  die Bestimmungsverordnung überwachungsbedürftiger Abfälle zur Verwer- tung 732 Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 15.07.2006; BGBl. I, S. 1619 ff. 733 Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 20.10.2006, BGBl. I, S. 2298 ff. 232 aufgehoben. Zudem werden angepasst:  Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung,  Umweltstatistikgesetz,  Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen,  Abfallverzeichnisverordnung,  Transportgenehmigungsverordnung,  Altholzverordnung,  Gewerbeabfallverordnung,  Versatzverordnung,  Deponieverordnung,  Verwaltungsgerichtsordnung sowie...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.