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Der rechtliche Rahmen für die Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften

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Klaus Mohrenweiser

Gegenstand dieser Untersuchung ist der rechtliche Rahmen für die Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften. Die Zulässigkeit des Outsourcing wird derzeit nach herrschender Meinung damit begründet, dass ein Vermögenstausch vorgenommen wird. Das Vermögen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs wird gegen Gesellschaftsanteile an einer Gesellschaft getauscht, in die der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eingebracht wurde. Im Rahmen dieser Untersuchung wird nachgewiesen, dass diese Begründung nicht ausreichend ist. Gemeinnützige Körperschaften müssen sich Einwirkungsmöglichkeiten vorbehalten, um die Restriktionen des Gemeinnützigkeitsrechts zu erfüllen.

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§ 1. Einleitung 23

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23 § 1. Einleitung Die Bundesregierung investiert in der Legislaturperiode 2005-2009 zusätzliche sechs Milliarden Euro in Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Diese Mittel sind für Maßnahmen bestimmt, die eine große Mobilisierungswirkung für Innova- tionen und die Märkte von morgen versprechen. Die Bundesregierung zielt darauf ab, Brücken von der Forschung zu den Zukunftsmärkten zu schlagen.1 Insofern will die Bundesregierung unter anderem gemeinnützige Forschungseinrichtungen för- dern, deren Forschungsergebnisse bisher nicht ausreichend kommerziell verwertet wurden. Die Bundesregierung steht vor der Aufgabe, Kooperationen zwischen Forschungseinrichtungen und Wirtschaft zwecks Verwertung der Forschungser- gebnisse zu unterstützen. Da die Verwertung von Forschungsergebnissen gemein- nütziger Forschungseinrichtungen im Rahmen wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe erfolgt, muss die Bundesregierung die Handlungsoptionen und rechtlichen Rah- menbedingungen wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe in Bezug auf Kooperations- möglichkeiten untersuchen.2 Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es nach Ansicht des BFH an einer Förderung der Allgemeinheit gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO fehlt, sofern die Durchführung von Forschungsaufträgen gegen Entgelt in erster Linie der Erfüllung der Zwecke der Auftraggeber dient.3 Die Auftragsfor- schung dient in erster Linie dem Auftraggeber, sofern sich der Auftraggeber exklu- sive Verwertungsrechte ausbedungen hat und diese auch beachtet werden sollen. Sofern die Forschungsergebnisse der Allgemeinheit zugute kommen (z.B.: durch Veröffentlichungen oder durch Einstellen in das Internet), ist von einer Förde- rung der Allgemeinheit auszugehen.4 Um Kooperation zwischen wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Wirtschaft zu ermöglichen, gliedern gemeinnützige Körperschaften wirtschaftliche Geschäftsbe- triebe in selbst...

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